Zweiter Diesel-Gipfel mit Kommunen im Kanzleramt – Lob und Kritik

Merkel trifft 30 Vertreter von Städten – eine Milliarde für saubere Luft – DUH: Kanzlerin kuscht vor Autobossen

Bund, Ländern und Kommunen wollten Fahrverbote vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel laut einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes am 28.11.2017, nachdem sie 30 Oberbürgermeister von Städten mit besonderer Luftbelastung im Kanzleramt getroffen hatte. Ein Sofortprogramm soll den Kommunen nun helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen. weiterlesen…

DUH obsiegt schon wieder: Zwangsgeld für weißblauen Freistaat

Wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München – droht Umweltministerin Zwangshaft?

Auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prasseln die siegreichen Urteile geradezu hernieder: Jetzt hat sie die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern in der Auseinandersetzung um „Saubere Luft“ für die bayerische Landeshauptstadt erwirkt. DUH-Medienmitteilung: „Die Bayerische Staatsregierung ignorierte ihre Verpflichtungen aus rechtskräftigen Entscheidungen (und aus ihren Amtseiden, s.re. – S_Y) Das Dieselfahrverbot für München muss jetzt kommen.“ DUH-Anwalt Klinger denkt über Zwangshaft für die Umweltministerin nach. weiterlesen…

Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft

Hessen hinten: Landesregierung untätig – Dicke Luft in Limburg

Die hessische Landesregierung verweigert trotz eines rechtskräftigen Urteils wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg. Durch „lautes Schweigen beim Dieselgate“ setze Schwarz-Grün in Wiesbaden die Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mittels einer Zwangsvollstreckung ein wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten durchsetzen. weiterlesen…

Die Blaue Plakette kommt

Luftreinhaltung in den Städten zur Chefsache gemacht

Die Umweltministerkonferenz (Umweltminister der Länder und BMU-Vertreter) kommt der Forderung von Umweltverbänden nach, eine blaue Plakette einzuführen. Diese würde die grünen, gelben und roten Plaketten der Umweltzonen ergänzen und Kommunen ermöglichen, gezielt Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus stark belasteten Gebieten herauszuhalten. Bereits in diesem Jahr könne die neue Verordnung auf den Weg gebracht werden, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, nach einem Sondertreffen der Umweltministerkonferenz am 07.04.2016. weiterlesen…

REmap: Weckruf für Entscheidungsträger

IRENA fordert Verdoppelung des weltweiten Erneuerbaren-Anteils bis 2030

Wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien am globalen Energiemix bis 2030 verdoppelt würde, könnten jährlich bis zu 3.730 Millionen Euro eingespart werden – das 15-fache der Kosten. Dies geht aus einer Untersuchung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) hervor. weiterlesen…

Regierung ist Ammoniak-Minderungsziel zu hoch

Wenige Tage nach Klimagipfel: Bundesregierung legt in EU-Umweltrat Veto gegen Richtlinie für Luftreinhaltung ein

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Am 16.12.2015 hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der revidierten Richtlinie  über Nationale Emissionshöchstmengen, kurz NEC, sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen bis 2030 festgelegt werden. Dazu zählen unter anderem Ammoniak und Methan. Das deutsche Umweltministerium stimmte überraschend gegen den aktuellen Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft. Begründung: Das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel für Ammoniak sei mit 29 Prozent noch immer zu hoch. Insgesamt bleibt der Beschluss, mit dem Rat, Parlament und Kommission nun in die Trilog-Verhandlung gehen, deutlich hinter den Erwartungen zurück. weiterlesen…

Wann ist wie viel Stickstoff zu viel?

Verarmung der Artenvielfalt droht

Vielerorts sind die Stickstoffeinträge aus der Luft  zu hoch und schädigen naturnahe Ökosysteme. Beispiel Schweiz: Hier sind zu zwei Dritteln landwirtschaftliche Ammoniak-Emissionen für das Problem verantwortlich, zu einem Drittel Stickoxid-Emissionen aus Motoren. Während die Verkehrsemissionen stark rückläufig sind, gibt es bei der Landwirtschaft noch großen Handlungsbedarf. Die Eidgenössische Kommission für Lufthygiene (EKL) hat untersucht, wie der Vollzug von Minderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützt werden kann.
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BUND, NABU und DUH wollen Luft verbessern

Blaue Plakette gefordert – Umweltplaketten sollen zum Schutz vor Stickoxidbelastung weiterentwickelt werden

Die Umweltverbände BUND, NABU und DUH fordern die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltend hohen Belastung zahlreicher Städte mit Stickoxiden (NOx). Deren Hauptquelle sind Dieselfahrzeuge ohne eine geeignete Abgasreinigung. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus belasteten Gebieten auszuschließen, ist es nach Ansicht der Verbände erforderlich, die rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für eine Blaue (Umwelt-)Plakette, als Weiterführung der aktuellen Umweltzonenregelung, im kommenden Jahr zu verabschieden. weiterlesen…

UBA fordert mehr Einsatz

Mehr Engagement bei Luftreinhaltung und Bodenschutz – Viele Deutsche sehen Luftschadstoffe als Topthema der Umweltpolitik

In Deutschland sind rund 35 Prozent aller Menschen besonders stark von Schadstoffbelastungen in der Luft betroffen. Das sind jene rund 30 Millionen Einwohner, die in Ballungsräumen leben. Das belegen die Auswertungen des Umweltbundesamtes (UBA) zu Stickstoffdioxiden und Feinstaub-Partikeln, die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks am 19.08.2014 in Berlin vorlegte. weiterlesen…