EU-Klage gegen Berlin kaum aufzuhalten
5-800.000 Euro Strafe pro Tag drohen
„Die Signale stehen auf Klage“ titelte das Neue Deutschland, und: „Beim Stickoxidgipfel konnte Deutschland nicht erläutern, wie man die EU-Grenzwerte einhalten will“. Deshalb hat die EU-Kommission am 30.01.2018 Deutschland und weitere neun Mitgliedstaaten ultimativ aufgefordert, gegen die Luftverschmutzung aktiv zu werden – sonst werde die Union sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen – ein Schritt, der allerdings kaum noch zu umgehen sein dürfte. Ursache: Untätigkeit der EU-Staaten, aber auch der Kommission selbst. weiterlesen…