Regierung mault über zu viele Fragen
„Überkontrolle“ bei Elektromobilitätsgesetz und Straßenverkehrsnovelle beklagt
Die Bundesregierung reagiert zunehmend genervt auf Fragen der Opposition. So hat sie nach eigenen Angaben die kommunalen Verbände in die Erarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und des Evaluierungsberichts eingebunden, geht aus ihrer im parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zusammengefassten, leicht patzigen Antwort (19/8195) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/7889) hervor. Auf eine Frage der Linken, welche Verbände zum Entwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334) angehört worden seien, und welche eingegangenen Stellungnahmen in den Gesetzentwurf eingeflossen seien, verschärfte die Regierung (das BMVI) den Ton merklich: „Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht“. weiterlesen…