Schlagwort: Planungsbeschleunigung

„Deutschland-Tempo“: Studie am Beispiel der Tesla-Gigafactory sieht Schwächen

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Problematische Beschleunigung: Bei Planung von Infrastrukturprojekten erhöht Zeitdruck das Konfliktpotenzial

Ob LNG-Terminal oder Windpark: In politischen Debatten wird die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten gefordert. Ein IRS-Leitprojekt zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide (Brandenburg) hat zum Ergebnis, dass diese, immer häufiger stolz „Deutchland-Tempo“ gelobte  Beschleunigung hohe politische Kosten hat, wenn damit ein Abbau der Öffentlichkeitsbeteiligung einhergeht. Einer Medienmitteilung aus dem Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung zufolge können vorzeitige Zulassungen, Zeitdruck und Beteiligungsdefizite das Vertrauen in die Demokratie gefährden. weiterlesen…

BDE wirbt für Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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Fachtagung unterzieht Gesetz einem „Transformations-Check“

Unter der Überschrift „Planungsbeschleunigung als Voraussetzung für Transformation: Ist die Kreislaufwirtschaft von besonderem öffentlichen Interesse?- Vorfahrt für Ressourceneffizienz und Klimaschutz“ hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. (BDE) im Rahmen eines juristischen Symposiums das Kreislaufwirtschaftsgesetz einem „Transformations-Check“ unterzogen. Dabei beleuchteten Experten aus Wissenschaft und Praxis insbesondere, ob sich das neue „Deutschland-Tempo“ der LNG-Terminals auf Planung und Investitionen in Kreislaufwirtschaftsprojekte übertragen lässt und sich die für den Ausbau Erneuerbarer Energien geschaffene Regulatorik ebenso für Investitionsvorhaben im Entsorgungssektor, z.B. für neue Recyclingtechnologien, fruchtbar machen lässt. weiterlesen…

„Kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik“

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Verbesserte Planung und Beteiligung statt Aushebelung des Rechtsschutzes nötig

Stau auf A8 kurz vor München - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDie Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 31.01.2020 die Verabschiedung des Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich durch den Deutschen Bundestag als „kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik“ kritisiert. Das so genannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte. Zudem sei es ungeeignet, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam zu beschleunigen. „Das Gesetz hebelt Klagerechte aus, führt aber nicht zu einer beschleunigten und verbesserten Planung, sondern befördert nur Rechtsunsicherheit“, so die Überzeugung der Verbände. weiterlesen…