Widersprüchliches zum Bundesratsstopp (2)

Der BDI zum vorläufigen Stopp der Solarkürzung im Bundesrat:
„Beunruhigendes Signal für Energiewende“

„Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, die Förderung erneuerbarer Energien unbedingt stärker auf Markt und Effizienz auszurichten. Die Politik muss aus den Fehlanreizen in der Solarförderung lernen. Sie muss ihr eine neue Richtung geben, die sich auf die Stärkung von Innovationen fokussiert.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zur Bundesrats-Entscheidung gegen eine Kürzung der Solarförderung am Freitag in Berlin. „Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt schon längst an seine Grenzen“, so Kerber. Wie der massive unkontrollierte Mengenzubau zeige, könne bei der Kostenentwicklung für die nächsten Jahre keine Entwarnung gegeben werden. „Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.“  11. 05. 2012 weiterlesen…

Scharfe Oppositionskritik an Solarkürzungen

Aktuelle Stunde beantragt
Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie“ beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung  seien die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression wolle die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haue die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik würden schwer darunter leiden. weiterlesen…

Energiewende ohne Solar?

Der Pleitegeier kreist über der Solarbranche. Unternehmen wie Q-Cells, Solon, Solarhybrid sind bereits insolvent. Andere werden folgen. Auch im Saarland ist die Krise spürbar, hiesige Unternehmer bleiben trotzdem optimistisch, raten, weiter auf Solar zu setzen. Doch lohnt es sich noch und warum bricht der Solarmarkt ein?

von Peter Böhnel – mit freundlicher Genehmigung von Magazin-Forum

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao kürzlich die Hannover-Messe eröffneten, drehte sich alles um Exportchancen für die deutsche Wirtschaft in China. Doch China ist auch selbst ein mächtiger Exporteur. Gerade die deutschen Produktionsstandorte von Photovoltaik-Anlagen geraten durch die billigere chinesische Konkurrenz derzeit unter Druck – massiv verstärkt durch die Kürzungen der Solarförderung, wie sie Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) planen. Die gesamte Solarbranche ist in Aufruhr. Die deutschen Solarmodul-Fabriken sind von den Kürzungen am stärksten betroffen. Sie fürchten, dass Stromproduzenten, Händler und Installateure wegen des steigenden Kostendrucks bald noch häufiger auf billigere Importware aus China zurückgreifen. weiterlesen…

Solarausstiegsgesetz: Letzte Ausfahrt Bundesrat

DUH-Appell an Bundesrat

Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen, wegen des im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzes zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. 05. 2012) über das Gesetz. weiterlesen…

Bremst Bundesrat Solarkürzungen?

Die mit der Novelle des EEG von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Kürzungen der Solar-Einspeisvergütungen stehen wieder in Frage. Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden, hieß es in der Empfehlung, das Bundesratsplenum möge in der entscheidenden Sitzung am 11. Mai für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses stimmen. weiterlesen…

Harte SPD-Kritik an Solarkürzungen

 SPD: Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich

Zum Bericht des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen in der Branche erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: weiterlesen…

Asbeck greift Regierung scharf an

Solarworldchef Frank Asbeck hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei vor den Energiekonzernen eingeknickt und setze mit der Kürzung der Solarförderung tausende Jobs aufs Spiel. „Die Förderung sinkt zusätzlich um 30 bis 50 Prozent. So stark können wir die Kosten gar nicht mehr senken“, so Asbeck wörtlich. Die Politik sei der Energielobby von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zuwillen. „Man will uns kaputtmachen. Unsere Gegner wollen die Solarenergie aufhalten.“ Denn die Stromkonzerne behaupteten „mit einer stoischen Unverschämtheit, deutlich höhere Strompreise lägen nur an den Erneuerbaren. Das ist eine Lüge. Für die Photovoltaik ist der Strompreis in den letzten Jahren um etwa zwei Cent gestiegen. Für mehr sind wir nicht verantwortlich.“ (14.4.2012)
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Italien: Grundzüge des neuen Conto Energia beschlossen

Solar-Förderung in Italien:
Minister verabschieden Conto Energia 5.
PV-Zubau wird auf 2 – 3 GW gedeckelt.

In Italien herrschte seit Ende März 2012 große Unruhe, nachdem im Internet die ersten, unterschiedlichen Entwürfe für ein neues Solarstrom-Einspeisegesetz aufge-taucht waren. Die drei zuständigen Minister haben nun die Grundzüge des neuen Fördergesetzes „Conto Energia 5“ verabschiedet und auf den Internetseiten des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht. Das Dekret soll noch im April endgültig verabschiedet werden, berichtet die Beratungs-Gesellschaft New Energy Projects. weiterlesen…

Schon 4% Sonnenstrom

Bereits vier Prozent Solarstrom  – Solarstromproduktion steigt im ersten Quartal um mehr als 40%.

Die Solarstrom-Erzeugung in Deutschland ist im ersten Vierteljahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 40 Prozent gewachsen auf insgesamt 3,9 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht dem Stromverbrauch von rund vier Millionen Haushalten. In den letzten drei Jahren wuchs der Solaranteil an der deutschen Stromversorgung damit von einem auf rund vier Prozent. weiterlesen…