Wissing und der Holzhammer – Expertenrat fordert Sofortprogramm
Drohung mit Sonntagsfahrverboten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor drastischen Einschränkungen für AutofahrerInnen gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Er drohte dabei auch mit Fahrverboten am Wochenende. Nur so könnten die Emissionen des Verkehrssektors gesetzeskonform reduziert werden. Kritiker nannten das eine „Holzhammer-Methode“. Um die Klima-Sektorziele für den Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, müssen laut Umweltbundesamt rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das sei ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw zu erreichen, argumentierte Wissing. weiterlesen…