EU-Geld für Natur- und Klimaschutz

Rund 243 Millionen Euro EU-weit – 43 für Deutschland

Die Europäische Kommission stellt einer Medienmitteilung vom 25.10.2018 zufolge EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Da acht weitere grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. weiterlesen…

„Meseberger Klima-AG“ gegründet

Deutsch-französischer Tag im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes – Treffen mit neuem französischen Umweltminister de Rugy

Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson (Foto, re.) und Jochen Flasbarth, haben am 07.09.2018 in Paris eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die „Meseberger Klima-AG“ – so eine gemeinsame Medienmitteilung von BMU und dem Ministère de la Transition écologique et solidaire . Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. weiterlesen…

Spaniens neuer Kurs im Umwelt- und Klimaschutz

Umweltministerin Teresa Ribera präsentierte neue Politik in Luxemburg

Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des kommenden Jahrzehnts entscheidend prägen werden, konnte die neue sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez nicht abwarten, bis alle Minister ernannt waren, um Spaniens neue Marschrichtung in der Energie- und Umweltpolitik bekannt zu geben – schrieb das deutschsprachige Wochenblatt (Kanaren) am 25.06.2018. Spanien hatte bisher in diesem Bereich geringe Ambitionen und sich, ähnlich wie Polen, eher als Bremser der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel gezeigt. Doch die neue spanische Regierung hat den Europarat umgehend wissen lassen, dass sich diese Politik unter der neuen Umweltministerin Teresa Ribera ändern wird. weiterlesen…

Haushaltsrede der neuen Umweltministerin

Svenja Schulze: „Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik“

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 15.05.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin ihre erste Haushaltsrede. Sie machte dabei deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und was die gegenwärtigen „Visionen“ in der Umweltpolitik sind. Es geht um den Klimaschutz und wie die Artenvielfalt erhalten und erhöht werden kann. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

„Ich hätte gerne weitergemacht“

Barbara Hendricks im Gespräch mit der Süddeutschen

Die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks sprach mit Nico Fried und Michael Bauchmüller unter anderem darüber, wie schwer es ihr fiel, aufzuhören. Nach nur einer Legislaturperiode musste sie das BMUB, jetzt nur noch BMU, an Svenja Schulze, Genossin aus dem gleichen Landesverband Nordrhein-Westfalen, abgeben. Hendricks erwarb sich in vier Jahren Ansehen u.a. durch Konfliktbereitschaft mit CSU-Minister-Kollegen, durch den Abschluss der COP21 in Paris – ihr eigener Parteivorsitzender aber bremste sie vielfach aus. weiterlesen…

Svenja Schulze neue Bundesumweltministerin

Amtsübergabe im BUMB

Svenja Schulze hat am 15.03.2018 ihr Amt als neue Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernahm sie in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Tags darauf gab es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe. Nach dem Organisationserlass heißt das Ministerium offiziell „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU (siehe neues Logo). weiterlesen…

Fleisch und Milch teurer?


Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt – Krautzberger: „Blinder Fleck beim Klimaschutz“

Kühe in Katalonien - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130104-01363Fleisch- und Milchproduktion schaden dem Klima mehr als Getreide, Obst oder Gemüse. Daher forderte das Umweltbundesamt (UBA) jetzt, uba-logobisher mehrwertsteuer- privilegierte tierische Produkte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen. Der Vorschlag spaltet Gemüter, Parteien und Meinungen.
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„Vorsätzliche Körperverletzung in vielen tausend Fällen“


DUH wirft Regierung Kniefall vor Konzern-Interessen vor – Jahresrückblick: „Lobbyarbeit von Minister Dobrindt“

juergen-resch-und-sascha-mueller-kraenner-duh-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyAnhand von drei Beispielen beantwortete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 13.12.2016 in Berlin die Frage „Wer regiert dieses Land?“ Die immergleiche Antwort: Die Unternehmen. In ihrem Jahresrückblick hielten die Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch der Bundesregierung Totalversagen beim Klimaschutz, Nichtvollzug von Gesetzen, Kumpanei mit der Wirtschaft, Aushöhlung des Verbraucherschutzes und insgesamt zu wenig ökologisches Engagement in allen relevanten umweltpolitischen Bereichen vor. weiterlesen…

Von grenznahen AKW bis Pappbechern

UMK fasst reichhaltige Beschlüsse – TTIP/CETA dürfen keine Umweltstandards absenken – Rheinland-Pfalz für Hochwasserschutz und Abschalten grenznaher AKW

Rheinland-Pfalz hat sich bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Berlin am 17.06.2016 erfolgreich für den Hochwasserschutz und das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke eingesetzt. Bayern will den Verbrauch von Einwegbechern bei Coffee to go-Angeboten senken. Thüringen will deutlich stärkere Bemühungen um den Klimaschutz. Die UMK beschloss weiter einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“. Schließlich forderten die Länder-Umweltminister die Bundesregierung auf, die Urananreicherung im westfälischen Gronau stillzulegen, und sie forderten die Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg vorzulegen. weiterlesen…