Von: cvd-allgemein-bounces@abo.bundesregierung.de im Auftrag von noreply@bundesregierung.de Gesendet: Freitag, 8. März 2013 08:16 An: cvd-allgemein@abo.bundesregierung.de Betreff: CvD Medienspiegel: Interviews und Berichte Presse- und Informationsamt der Bundesregierung "Chef vom Dienst" - der medien-service --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Medienspiegel | 08.03.2013, 08:16 Uhr --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Themenübersicht - Schengen-Abkommen - "Stuttgart 21" - Deutschland - Pakistan - Energiepolitik Schengen-Abkommen Friedrich: Müssen es einfach klar definieren Interview mit: Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern Bericht von: Rolf-Dieter Krause Quelle: ARD Sendung: Tagesschau Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:00 Bericht: Natürlich kontrollieren sie hier an der rumänischen Ostgrenze, aber dass die Zöllner das stets korrekt tun, daran zweifeln Berlin oder Den Haag. Und deshalb bleibt der Kreis der sog. Schengen-Länder, zwischen denen es solche Kontrollen nicht mehr gibt, für Bulgarien und Rumänien weiterhin verschlossen. Das erschwert ihren Bürgern die Freizügigkeit, verhindert sie aber nicht - und schon das ist dem deutschen Innenminister nicht mehr recht. Die Freizügigkeit erlaube es, in anderen Ländern zu lernen und zu arbeiten, aber sie erlaube nicht den Zugang zu Sozialleistungen: Friedrich (Stm.): Deswegen muss man über diese Grenzen des Freizügigkeitsrechtes einfach mal reden, ohne dass wir es einschränken wollen, sondern es einfach klar definieren müssen. Bericht:... Indirekt räumt auch der deutsche Innenminister ein, dass es eine verlässliche Faktenlage nicht gebe, dennoch existiere das Problem. So freilich wird die EU-Kommission zu Änderungen nicht zu bewegen sein. Die Freizügigkeit der Bürger gehört zu den Kernerrungenschaften der Europäischen Union. Da ranzugehen, erfordert harte Fakten und geordnete Verfahren. Und beides hat die Bundesregierung bisher vermissen lassen. (Li/JU) Friedrich: Wir überstürzen das jetzt nicht Interview mit: Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern Bericht von: Kai Niklasch Quelle: ZDF Sendung: heute-journal Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 07:05 Bericht:... Um den Andrang aus Bulgarien und Rumänien zu verringern, besteht Innenminister Friedrich darauf, mit Geldern aus den EU-Sozialfonds auch tatsächlich den Betroffenen vor Ort zu helfen. Außerdem tritt er beim Schengen-Beitritt auf die Bremse, denn dadurch entfielen Grenzkontrollen und der Zustrom - etwa nach Deutschland - würde noch erleichtert: Friedrich (Stm.): Wir haben gesagt, wir überstürzen das jetzt nicht, sondern wir lassen uns Zeit. Und wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dann können wir über Schengen-Vollanwendung reden. Das ist momentan nicht der Fall. Bericht: Rumänien und Bulgarien wird weiterhin ein Beitritt zum Schengen-Raum verwehrt. Das große Maß an Korruption und organisierter Kriminalität steht einem Beitritt entgegen. Der Bundesinnenminister nahm mit seiner klaren Position in Kauf, Partner zu verprellen, wohl auch, um im Wahljahr klare Konturen zu zeigen. (Li/JU) Weber: Eine Frage der inneren Sicherheit Interview mit: Manfred Weber, MdEP/CSU Bericht von: Dirk-Oliver Heckmann Quelle: DLF Sendung: Informationen am Mittag Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 01:12 Frage: Die Innenminister der Europäischen Union streiten über die Frage, ob Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone aufgenommen werden sollen oder nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hatte ja bereits vor Tagen angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Hintergrund: die steigende Zahl an Armutsflüchtlingen, die die Bundesländer und einige Kommunen mittlerweile vor große Herausforderungen stellt. Dazu begrüße ich jetzt am Telefon Manfred Weber von der CSU, er ist stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament... Macht die CSU Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten? Antwort: Nein, ganz sicher nicht. Es geht jetzt um eine Sachentscheidung, die gefällt werden muss, und wie das auch im Beitrag richtig dargestellt worden ist, haben die Evaluationen der Profis, sozusagen derjenigen, die Außengrenzschutz professionell machen, bei uns Bundesgrenzschutz, diese Evaluationen haben technisch ergeben, dass die Voraussetzungen für die Erweiterung gegeben sind. Und jetzt geht es um die politische Abwägung und ich kann eben auch als politischer Entscheidungsträger nicht darüber hinweggehen, dass wir halt vor allem in Rumänien die letzten Jahre, die letzten Monate eine sehr negative Entwicklung hatten: einen Angriff auf den Antikorruptionsbeauftragten, der Staatspräsident wurde verfassungswidrig versucht abzusetzen, wir haben Diskussionen über die Unabhängigkeit des dortigen Verfassungsgerichts in Rumänien, und über diese Fragen kann man nicht einfach drüber hinweggehen, nur weil... Frage: Das sind alles sicherlich wichtige Fragen, Herr Weber. Aber es gibt auch ein bisschen den Eindruck, dass die CSU ein Wahlkampfthema entdeckt hat, denn die Opposition sagt ja auch, das Schengen-Problem hat mit dem Problem der Armutswanderung überhaupt nichts zu tun. Antwort: Wir diskutieren heute die Schengen-Erweiterung, und die Schengen-Erweiterung heißt, ob an der Außengrenze weiter Kontrollen durchgeführt werden, sprich, ob illegale Zuwanderung bekämpft wird. Die Bürger von Rumänien und Bulgarien sind heute schon gleichberechtigte EU-Bürger und genießen das Prinzip der Freizügigkeit. Das heißt, sie dürfen nach Deutschland einreisen und dürfen sich auch hier aufhalten auf bestimmte Zeiträume. Insofern ist das Argument richtig. Wir diskutieren jetzt die Schengen-Frage und die Schengen-Frage ist eine Frage der inneren Sicherheit, der illegalen Zuwanderung. Und wenn wir nicht sicher sein können, dass in diesen Staaten bei der Visaerteilung zum Beispiel, oder bei der Fragestellung, ob die Außengrenze zur Türkei ordentlich geschützt wird, wenn wir da nicht sicher sein können, dass eben Korruption nicht im Spiel ist, dann ist es auch legitim zu sagen, lasst uns noch mal ein bisschen darüber nachdenken, ein bisschen Zeit lassen. Keiner stellt ja in Frage, dass die Länder Schengen-Mitglieder werden, sondern es geht nur um den Zeitpunkt, und da ist noch einiges an Hausaufgaben jetzt zu erledigen... Frage:... Also der Vorwurf steht im Raum, die CSU schürt Ausländerfeindlichkeit. Antwort: In der letzten Programmperiode sind insgesamt 3,7 Milliarden Euro über den Europäischen Sozialfonds für die Länder bereitgestellt worden, um dort zum Beispiel bei der Roma-Integration wirklich hilfreich zu sein. Also wer heute behauptet, dass Europa und damit auch Deutschland nicht hilfreich wäre in diesen Ländern, um Armut zu bekämpfen und die Integration der Roma voranzubringen, der verkennt ein Stück weit die Tatsache. Ich glaube, dies ist notwendig, das wird auch bereits gemacht, aber trotzdem darf man die Augen nicht schließen vor den Problemen, die da sind, und die muss man offen ansprechen. Das ist auch Teil der europäischen Innenpolitik heute. Ich sage übrigens auch positiv dazu. Die Tatsache, dass heute Rumänien und Bulgarien bereits beim Schengen-Informationssystem dabei sind - das ist das Computersystem, wo wir gemeinsam in Europa Verbrecher suchen oder gestohlene Fahrzeuge versuchen aufzufinden, das heißt die Vernetzung der Polizeibehörden organisieren - da ist bereits heute Bulgarien und Rumänien dabei. Schon diese Anbindung bringt in Deutschland Vorteile bei der Sicherheit. Also wir haben heute Aufgriffe von Verbrechern, weil die Rumänen und Bulgaren dort mitarbeiten. Ich sage deswegen auch positiv dazu. Die Schengen-Erweiterung bedingt nicht nur Nachteile für uns Deutsche, sondern auch Vorteile im Kampf gegen Kriminalität. Und deswegen: Es gibt Licht und es gibt aber auch Schatten, und über den Schatten muss man aber auch reden dürfen. (Li/JU) Friedrich: Nicht herkommen, nur um Sozialleistungen zu kassieren Interview mit: Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern Bericht von: Wulf Schmiese Quelle: ZDF Sendung: Morgenmagazin Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:10 Frage:... Verdoppelung der... Zuwanderungszahlen (aus Bulgarien und Rumänien) - wie groß ist denn der Handlungsbedarf für uns, für Sie? Antwort: Ich glaube, wir stellen jetzt schon in den Städten fest, dass es dort erhebliche Probleme gibt, und zwar mit einer Anzahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht um hier zu arbeiten - was ja völlig in Ordnung wäre - oder hier zu studieren, sondern weil sie glauben, dass sie hier von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat. Und das können wir nicht akzeptieren, und zwar weder aus Bulgarien noch aus Rumänien noch aus irgendwelchen anderen Ländern. Wer hier arbeiten will, der kann das tun, aber er kann hier nicht herkommen, nur um Sozialleistungen zu kassieren. Frage:... Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer... sagt, man müsse diese Menschen (Roma) integrieren, wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen womöglich lange bei uns bleiben. EU-Bürger genießen in Deutschland Freizügigkeit; daran dürfe keiner rütteln. Wollen Sie daran rütteln? Antwort: Wir haben da mehrere Lösungsansätze. Der wichtigste Lösungsansatz besteht darin, dass wir dafür sorgen müssen, dass in Bulgarien, in Rumänien, in diesen Ländern die Menschen nicht diskriminiert, nicht benachteiligt werden. Die Rumänen beispielsweise bekommen in diesem Sieben-Jahres-Zeitraum 2007 bis 2013 3,5 Milliarden aus Sozialfondsmitteln der Europäischen Union. Und wir müssen einfach verlangen, dass dieses Geld eingesetzt wird, um den Menschen in ihren Ländern - auch Roma-Familien - Integration dort in Schulen, in Arbeitswelt, in Bildung zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, der wichtigste Ansatz. Dass wir diejenigen, die hierher zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben, integrieren, das ist nichts Neues. Das machen wir seit 2005 sehr systematisch... Die Lösung des Problems liegt in allererster Linie jetzt in Bulgarien und in Rumänien selber... Frage:... Wo liegt das Problem, dass hier viele Roma offenbar nicht als integrierbar gelten? Antwort: Ich glaube nicht, dass es eine Frage von Roma ist. Es ist eine grundsätzliche Frage: Können wir akzeptieren, dass man in Europa aus Ländern nach Deutschland wandert, nur, um hier Sozialhilfe zu bekommen? Das hat mit Roma zunächst einmal nichts zu tun, sondern grundsätzlich mit der Frage, ist es richtig, dass Freizügigkeit bedeutet, dass man in das Land geht, ohne zu arbeiten, wo man die meiste Sozialleistung bekommt? Und ich sage nein. Und das müssen wir grundsätzlich auch im Kreise der Innenminister in Europa einmal klären, dass das so nicht sein kann... Frage: Das hieße aber, die einzige Möglichkeit ist doch, die Sozialleistungen muss das Herkunftsland zahlen und nicht das Gastland. Können Sie das überhaupt durchsetzen? Antwort: Das wäre sicher eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, zu sagen, wer hierher kommt, nur um Sozialleistungen zu bekommen, den schicken wir eben wieder zurück. Und das ist etwas, was ich erreichen möchte. Frage:... War es ein Fehler, Rumänien und Bulgarien überhaupt aufzunehmen in die EU? Antwort: Darüber braucht man nicht mehr philosophieren, denn Fakt ist, sie sind Mitglied der Europäischen Union... Man muss immer schauen, wie weit haben wir tatsächlich Fortschritte erreicht. Und wir sagen, Bulgarien, Rumänien sind noch nicht reif für die völlige Kontrollfreiheit. Und diese Meinung muss jetzt auch ganz klare Konsequenzen haben, indem man sagt, also müssen die Kontrollen noch aufrechterhalten bleiben. Und mehr sage ich nicht. Und ich glaube, dass ich von den meisten meiner Innenministerkollegen auch unterstützt werde. Und deswegen werden wir das den Bulgaren und Rumänen auch hier so klar machen. Frage: Das heißt, Sie bleiben bei dem Veto, dem deutschen Veto: Nicht den Schengen-Raum öffnen für Bulgarien und Rumänien? Antwort:... Von mir die klare Ansage, dass ich nicht zustimmen werde. Und dadurch gibt es auch heute keine Abstimmung. (HM/TM) Bosbach: Korruptionsfreie Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie für Schengen nötig Interview mit: Wolfgang Bosbach, MdB/CDU, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Bericht von: Marion Theis Quelle: SWR 2 Sendung: Tagesgespräch Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:38 Frage: Auch die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien möchten gerne bei Schengen mitmachen. Aber Deutschland sagt Nein. Zu viel Korruption und Kriminalität. Vor dem EU-Innenministertreffen in Brüssel heute hat der zuständige deutsche Minister Friedrich mit seinem Veto gedroht, und die Entscheidung ist prompt vertagt worden. Herr Bosbach, ein Veto als Politikmittel, sollte man das nicht öfter einsetzen? Antwort: Dann, wenn man nicht zustimmen kann, ja. Und von diesem Recht machen auch die Bundesregierung und andere Länder Gebrauch. Wir haben ja in den letzten Jahren eine ganze Reihe von so genannten Fortschrittsberichten der Europäischen Union bekommen. Leider waren diese Fortschrittsberichte zu oft Stillstandsberichte, teilweise sogar Rückschrittsberichte. Das gilt schwerpunktmäßig für das Thema Bekämpfung der Korruption. Frage: Aber glauben Sie, dass so ein Warnschuss hilft und dass Bulgarien und Rumänien jetzt sofort viel gezielter als bisher rangehen und Korruption und Kriminalität bekämpfen? Antwort: Ich glaube, dass er auch eine heilsame Wirkung haben kann, denn der Beitritt zum Schengenraum ist in den beiden Ländern Rumänien und Bulgarien ein ganz, ganz wichtiges innenpolitisches Thema. Wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger in Rumänien und Bulgarien erfahren, dass die Europäische Union sagt "nein" oder "noch nicht", dann kann man dieses Problem nur lösen, indem man tatsächlich Fortschritte erzielt, nicht nur rhetorisch, sondern was die Lebensverhältnisse in diesen beiden Ländern angeht insgesamt. Frage: Der rumänische Ministerpräsident Ponta hat gesagt, er will heute von deutscher Seite hören, was in Zukunft getan werden muss. Was fordern Sie denn genau von den Rumänen? Antwort: Dass auch Rumänien die rechtsstaatlichen Standards einhält. Dass wir sichere EU-Außengrenzen haben. Aber auch eine in jeder Hinsicht korruptionsfreie Verwaltung und eine rechtsstaatliche Demokratie so wie in den allermeisten Ländern der Europäischen Union das schon längst der Fall ist. Frage: Jetzt könnte man aber doch vielleicht diese Debatte als populistische Stimmungsmache verstehen gegen Zuwanderer aus Osteuropa. Also zumindest der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist besorgt, dass so eine Debatte über die Zuwanderung zunehmend aggressiv geführt wird. Fühlen Sie und Ihre Partei sich da angesprochen? Antwort: Da fühle ich mich vor allen Dingen deshalb nicht angesprochen, weil es zwei völlig verschiedene Sachverhalte sind. Das Thema Armutszuwanderung hat nur mittelbar etwas mit dem Thema Schengen-Beitritt zu tun. Frage: Das kommt bei den Menschen aber unter Umständen anders an. Auch wenn Sie natürlich Recht haben. Antwort: Eben. Deswegen ist es ja so wichtig, dass der Zentralrat der Sinti und Roma nicht öffentlich den Eindruck erweckt, als sei es ein und derselbe Sachverhalt. Das sieht man schon deshalb, weil unabhängig vom Beitritt zum Schengenraum die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab 2014 ja gilt. Die hat ja mit dem Schengen-Beitritt überhaupt nichts zu tun. Frage: Das heißt, die Roma kommen sowieso wenn sie kommen. Ist das aber nicht auch gut, da mal drüber zu reden, dass man sagt, die Zuwanderer sind junge Menschen mit viel Potential, die können wir auf unserem Arbeitsmarkt gut gebrauchen? Antwort: Ja, die haben wir auch. Die Probleme, die wir haben sind, dass sehr viele kommen, die erhebliche Sprachprobleme haben, die Integrationsdefizite haben, die auch nicht über die beruflichen Qualifikationen verfügen, die in Deutschland nachgefragt werden, sodass keine Zuwanderung auf freie Arbeitsplätze stattfindet, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Ich hoffe, dass man darüber in Deutschland offen und sachlich reden kann, ohne dass sofort der Vorwurf ausländerfeindlicher Ressentiments erhoben wird. Frage: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sagt ja unter anderem, die Bundesregierung müsse Druck auf Länder wie Rumänien ausüben, damit es Minderheiten wie den Roma dort besser geht. Wie könnte sie denn das tun, außer mit einem Veto? Antwort: Indem wir nicht nur Mittel bereitstellen, sondern auch die Mittelverwendung kontrollieren. Menschlich ist das ja verständlich, dass sich diese Menschen auf den Weg machen, um in Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, mit einem dichten Netz an sozialen Leistungen und einem guten Krankenversicherungsschutz ein neues Leben zu beginnen. Menschlich ist das verständlich. Deswegen ist es richtig, die Armutswanderungen dadurch zu bekämpfen, dass man die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessert. Dafür stellt die Europäische Union Millionen bereit in jedem Jahr. Und wir müssen auch kontrollieren, dass diese so bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für die richtigen Zwecke ausgegeben werden. Aber machen wir uns bitte nichts vor, die Lebensverhältnisse und der Lebensstandard in Rumänien ist weit von dem mitteleuropäischen Lebensstandard entfernt - jedenfalls in vielen Regionen. Und nicht wenige Roma und Sinti fühlen sich ja auch diskriminiert in ihren Ländern. Das heißt, das wird ein langer Weg, bis wir die Lebensverhältnisse so angeglichen haben, dass der Grund für die Armutswanderung entfällt. (He) Uhl: Bekämpfung der Armutszuwanderung vor Schengen-Beitritt Interview mit: Dr. Hans-Peter Uhl, MdB/CSU Bericht von: Judith Schulte-Loh Quelle: WDR 5 Sendung: Morgenecho Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:37 Frage:... Im Interview mit einem Veto zu drohen... - diplomatisch klug? Antwort: Es ist inhaltlich konsequent. Ob es diplomatisch klug ist, ist eher nebensächlich, weil die Verhandlungen ziehen sich ja seit mehreren Jahren schon hin. Wir haben es zu tun bei Rumänien vor allem mit einem Land mit enormem Wohlstandsgefälle im Verhältnis zu Deutschland. Und was wir zurzeit erleben, ist die Zuwanderung von Tausenden von Armutsmigranten, die in der Regel unqualifiziert sind und hier auf Kosten der Sozialhilfe vor allem in den großen Städten... anzutreffen sind. Frage: Aber das Problem der Armutswanderer wird nicht gelöst, indem man Rumänien und Bulgarien nicht zum Schengen-Raum beitreten lässt. Antwort: Wir müssen das zunächst mal lösen, bevor wir den Schengen-Raum erweitern. Es war ja möglicherweise doch ein Fehler der rot-grünen Regierung, damals die beiden Länder in die Europäische Union aufzunehmen... – wissend, dass dieses Wohlstandsgefälle zu Problemen führen wird... Frage: Aber ab 2014 gilt schon Freizügigkeit. Dann können Rumänen und Bulgaren in die Europäische Union kommen, dorthin, wo sie arbeiten wollen... Antwort: Das ist falsch, was Sie sagen. Ab dem 01. Januar gilt totale Freizügigkeit. Da können sie kommen. Aber sie können nicht arbeiten, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden, wenn sie unqualifiziert sind... Frage: Es gibt Zahlen darüber, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer... aus Bulgarien und auch aus Rumänien durchaus Ausbildungen haben... Antwort: Diese 80 Prozent kenne ich nicht. Frage: Sie reden von wie vielen Menschen..., die tatsächlich im Verdacht stehen Ihres Erachtens, nur den Sozialstaat in Deutschland auszunutzen? Antwort: Da müssen Sie sich befassen mit dem Bericht (des) Deutschen Städtetags... Da wird über 50 Seiten dargestellt, wie diese Ausnutzung erfolgt. Frage:... Machen wir aus einem... geringeren Anteil einer problematischen Arbeitnehmerschaft aus Bulgarien und Rumänien ein großes Problem?... Antwort: Ich kann nur (sagen), dass die in der Regel SPD-Oberbürgermeister der großen deutschen Städte ein großes Problem darin sehen und jetzt auf den Bund zukommen und finanzielle Hilfen einfordern, weil wir auf Bundesebene das Problem geschaffen hätten durch Zuschlag der beiden Länder Bulgarien und Rumänien, die vom Wohlstandsgefälle her zu Deutschland nicht passen. Frage:... "Wir brauchen bei der EU-Binnenwanderung auf jeden Fall von Anfang an Integrationsangebote"..., sagte (die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) mit Blick auf die... Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen... Antwort:... Wir müssen natürlich mit den beiden Ländern intensiv ins Gespräch kommen. Das bin ich bereits dabei zu tun. Ich habe nächste Woche ein Treffen mit den Vertretern des Städtetags, mit dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium und bin im Gespräch mit beiden Regierungen von Bulgarien und Rumänien, um zu klären, auf welchen Ebenen was zur Lösung beigetragen werden kann. Wir brauchen eine Lösung auf der Ebene in den beiden Ländern. Das ist das Wichtigste, dass die Menschen dort eine Perspektive bekommen..., um nicht nach Deutschland aus Armutsgründen wandern zu müssen... Wir brauchen mehr Kontrollen in den deutschen Städten. Wenn jemand hierher kommt und sich selbstständig macht zum Schein, ohne seinen Lebensunterhalt als Selbstständiger verdienen zu können, muss dies durch mehr Kontrollen verhindert werden. Wir werden natürlich auch gar nicht darum herumkommen, auf Bundesebene für die Fälle, in denen Integration angezeigt ist, noch mehr Geld auszugeben zu Integrationszwecken. Aber das Ganze nur durch Integration zu beantworten, hieße Pull-Effekte auszulösen. Das heißt, es würden dann noch mehr Menschen kommen, die arm sind, unqualifiziert und in Deutschland keine Arbeit finden können. Frage: Aber all dies, auch die Integration der Armutszuwanderer, müsste jetzt... schnell passieren, wenn wir schauen, in wie viel Monaten bereits sich wieder Veränderungen abzeichnen werden? Antwort: So ist es. Deswegen habe ich für nächste Woche bereits einen Termin festgesetzt. (isa/TM) Sippel: Friedrich weist Rumänien und Bulgarien einseitig Schuld zu Interview mit: Birgit Sippel, MdEP/SPD Bericht von: Peter Kapern Quelle: DLF Sendung: Informationen am Morgen Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:50 Frage: Sie haben Friedrich scharf kritisiert wegen seiner Veto-Androhung in Sachen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien... Antwort: Ich glaube, dass Friedrich da falsche Signale setzt. Er weist einseitig Schuldzuweisungen an Rumänien und Bulgarien zu und verknüpft ja auch... den Schengen-Beitritt mit der jetzt so genannten Armutswanderung. Das ist absolut unzulässig. Frage: Er weist aber beispielsweise auch darauf hin, wie sehr Rumänien... von Korruption durchsetzt ist... Antwort: Korruption ist natürlich ein Problem, das Auswirkungen auf viele Lebensbereiche hat. Wir haben in der Europäischen Union zum Beispiel eine sehr enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Auch da hätte man ja sagen können, wenn das aber alles so korrupt ist, können wir gar nicht mit euch zusammenarbeiten. Also da wird ein Thema beispielhaft herausgegriffen. Und das Problem sowohl von Korruption als auch von Armut oder Integration in etwa Bulgarien, Rumänien lässt sich nicht einfach durch Schuldzuweisungen lösen. Sondern da muss man konkrete Arbeitsansätze finden und auch... fachliche Hilfestellung bei der Umsetzung von entsprechenden Strukturen liefern. Eine Situation zu schaffen, wo eher Ausländerfeindlichkeit geschürt wird, als die Probleme zu lösen, ist ganz sicher der falsche Weg. Frage: Nun weist Friedrich auch darauf hin..., dass in Rumänien die organisierte Kriminalität blüht... Antwort: Aber das ist ja kein Problem des Schengen-Raumes. Sondern wenn diese Probleme so groß sind, müssen wir sie mit oder ohne Beitritt zum Schengen-Raum lösen, weil das natürlich Auswirkungen auch ohne offene Grenzen auf andere Länder hat... Frage: Vielleicht sind diese Auswirkungen bei offenen Grenzen noch größer... Antwort: Das sind ja Spekulationen in die Zukunft hinein. Und man muss schon sagen, man darf die Themen nicht miteinander vermischen. Nach den vielen Verhandlungen, die geführt worden sind, ist es, glaube ich, an der Zeit, eine klare Ansage zu machen: Wollen wir den Schengen-Beitritt? Oder wollen wir nicht? Und völlig unabhängig davon muss natürlich sowohl bei uns als auch in Rumänien und Bulgarien an der Frage der Korruption, der organisierten Kriminalität, aber auch der Fähigkeit zur Integration und zur Armutsbekämpfung gearbeitet werden... Das geschieht... noch nicht in ausreichendem Maße, wobei ich glaube, dass neben der Frage der Korruption ganz einfach auch die Erfahrung mit entsprechenden Strukturen, die ich brauche sowohl im Bereich der Korruption als auch im Bereich der Integration, fehlt und hier viel stärker auch Einfluss genommen werden muss. Das kann passieren über den Einsatz der EU-Mittel und entsprechender Fördermaßnahmen. Das muss aber auch im Bereich der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch eine sehr viel stärkere Zusammenarbeit und auch Austausch von Personal zum gegenseitigen Lernen ausgebaut werden. Frage: Welches Motiv sehen Sie beim Bundesinnenminister für seine doch sehr deutlichen Stellungnahmen in Sachen Armutswanderung und Schengen-Untauglichkeit?... Antwort: Mein Eindruck ist, dass Friedrich an der Stelle eine einseitige Schuldzuweisung betreibt. Er setzt die Kommunen unter Druck, weil es ja schon lange an finanzieller Ausstattung für die Kommunen fehlt. Anstatt hier endlich Gelder zur Verfügung zu stellen, sollen die Kommunen jetzt kontrollieren, wen sie möglichst schnell wieder zurückschicken können. Und auf der anderen Seite betreibt er Schuldzuweisungen an Bulgarien, die gefälligst ihre Probleme lösen müssen. Tatsache ist, dass die Probleme, mit denen wir gerade konfrontiert sind, nur gemeinsam mit allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – gelöst werden können, weil Einzelaktivitäten sicher nicht ausreichen werden. Frage:... Das Motiv, das Sie hinter den Schuldzuweisungen... vermuten?... Antwort: Ich habe schon den Eindruck, dass da so ein bisschen Wahlkampf hinter steckt, aber auch eine grundsätzliche Haltung, Probleme, die auftreten, eher abzuschieben... Das Problem, das wir derzeit in NRW schon sehen, ist, dass gerade diese Ausgrenzungstendenzen dazu führen, dass rechte Parteien und Gruppierungen sich stärken..., dass „Pro NRW“ sich auf den Weg macht, Aktionen vorzubereiten. Hier noch mal Öl ins Feuer zu schütten, ist sicher eine Strategie, mit der man keine Stimmen gewinnt, sondern tatsächlich eher rechte Strömungen noch stärkt. Und das ist fatal. Frage: Nun wird Friedrich aber... unterstützt von Finnland, den Niederlanden, Frankreich. In diesen Ländern findet... kein Wahlkampf statt. Antwort: Aber wir hatten in Frankreich in der Vergangenheit schon ähnliche Tendenzen unter einer anderen Regierung, als zahlreiche Roma zurückgeschickt wurden. Finnland hat das Problem, dass es auch da eine rechte Partei gibt, die versucht, Druck auszuüben. Und wir wissen, wie das im Rat auch passiert. Man versucht, sich Freunde zu machen. Da werden Absprachen getroffen. Also das ist natürlich nicht immer nur von Wahlkämpfen geprägt, hat aber mit Sicherheit auch seine Auswirkungen – gerade, was die deutsche Debatte angeht. Frage: Schließen Sie aus, dass die aktuelle Diskussion um Rumänien und Bulgarien die logische Konsequenz der Tatsache ist, dass die beiden Länder 2007 einfach der EU nicht hätten beitreten dürfen, weil sie noch nicht beitrittsreif waren? Antwort: Das mag eine Konsequenz sein, ist aber die falsche... Es hilft ja nicht, darüber zu jammern..., dass sie zu früh aufgenommen wurden. Das kann höchstens eine Konsequenz sein, wie wir künftig mit Erweiterungen umgehen, dass wir da die Kriterien ernster nehmen. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten. Sie dürfen auch nicht zu Mitgliedsstaaten zweiter Klasse werden. Sondern wir müssen die Probleme, die da sind, gemeinsam angehen, uns gegenseitig Probleme klar benennen... (isa/TM) Harms: Schengen in Rumänien und Bulgarien in Kraft setzen Interview mit: Rebecca Harms, MdEP/Bündnis 90/Die Grünen Bericht von: Alexander Schmidt-Hirschfelder Quelle: RBB INFOradio Sendung: Info aktuell Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 10:47 ... Harms: Der Bundesinnenminister hat es erreicht, dass wahrscheinlich die Entscheidung über Schengen... für Rumänien und Bulgarien wieder vertagt wird. Er hat aber nicht das erreicht, was er behauptet, was er mit dieser Linie verfolgt, nämlich tatsächlich eine gute Diskussion mit klugen Antworten über Armutsbekämpfung innerhalb der Europäischen Union. Und er hat auch nicht erreicht, dass systematischer darüber geredet wird, was wir für die bessere Lage der Roma in der Europäischen Union insgesamt und für ihre Integration auch da, wo Städte in Deutschland darüber klagen, tun können... Ich glaube, dass tatsächlich wir einen Fehler machen, wenn wir Schengen in Rumänien und Bulgarien nicht in Kraft setzen. Die Länder erfüllen die Bedingungen, die für den Schengen-Beitritt an den Außengrenzen geleistet werden müssen, komplett. Und die Probleme von... Armutsmigration und auch Probleme, die dem Land vorgeworfen werden, nicht ausreichend Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, die erreichen wir gar nicht. Da kommen wir gar nicht ran über die Frage Schengen... Wir haben aber – das sagen jetzt die nackten Zahlen – bisher gar kein großes Problem mit illegaler Zuwanderung aus diesen beiden Ländern. Wir haben überwiegend – und da liegen die Zahlen inzwischen auf dem Tisch – die Zuwanderung von Eliten. Die meisten Bulgaren und Rumänen, die eingewandert sind, arbeiten... Nur ganz wenige belasten unsere Sozialsysteme. Auch da zeigt sich, dass der Innenminister Friedrich in eine falsche Richtung geführt hat... Meine Erfahrung ist, dass Menschen ihre Länder nur dann verlassen, wenn die Not wirklich sehr groß ist. Der Reichtum der einen – und damit muss man dann unter anderen auch von den Deutschen sprechen – ist immer auch die Armut der anderen. Das heißt, reiche Länder ziehen natürlich dann Armutsmigranten an. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir mehr dafür tun, dass sich die großen sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern verändern, dass die Lage in Rumänien und Bulgarien besser wird. Dazu gehört, dass wir nicht immer erst dann hingucken zu dem, was schiefläuft..., wenn uns diese Wanderungswellen erreichen. Sondern wir müssen richtig vorsorglich mit den Regierungen dieser Länder diese Programme, die wir auch machen, für wirtschaftliche Entwicklung..., dass die auch in den Ländern richtig genutzt werden... (isa/He) Macovei: Verständnis für Verschiebung des Schengen-Beitritts Interview mit: MdEP/EVP Monica Luisa Macovei, rumänische Justizministerin a.D. Bericht von: André Hatting Quelle: DLR Kultur Sendung: OrtsZeit Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:50 Frage:... Haben Sie Verständnis für eine erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts? Antwort (in einer Übersetzung durch den Sender): Ich verstehe natürlich eine solche Verschiebung. Was ich jetzt von dem Rat der Innen- und Justizminister erwarte, ist, dass Rumänien eine Frist gesetzt erhält, nach der man dann wieder über diesen Beitritt zum Schengen-Raum sprechen kann. Das sollte in zwei Phasen möglicherweise erfolgen. Ich glaube, dazu könnte eine Entscheidung fallen, einfach eine Art Einleitung dieses Prozesses. Frage: Der Bundesinnenminister behauptet, dass die Rumänen und Bulgaren die EU-Freizügigkeit missbrauchen... Missbrauchen Ihre Landsleute die EU? Antwort: Das kann ich so nicht sagen. Ich kenne das Problem mit organisiertem Verbrechen..., auch mit der Bettelei, die manchmal ein organisiertes Verbrechen ist. Ich glaube, die Lösung läge darin, eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Polizei in Deutschland und anderen Ländern, in Rumänien etwa, zu haben und eben diese kriminellen Netzwerke zu bekämpfen. Eine weitere Lösung wäre es, wenn wir jetzt mal an die Roma denken, sie dabei zu unterstützen, sich erneut in die Gesellschaft in ihrem Heimatland zu integrieren. Und dazu könnte ein Teil der EU-Mittel, die für Rumänien bestimmt sind, verwendet werden. Für die Rumänen und die Bulgaren gilt es auch zu bedenken, dass sie eine Pflicht haben, diese Menschen wirklich unter ihre Fittiche zu nehmen und das Problem zu bewältigen. Die Freizügigkeit als solche sollte jedoch als ein äußerst sensibles Thema behandelt werden. Wichtig ist jedenfalls die verstärkte Zusammenarbeit. Viele der Bettler sind meiner Meinung nach Mitglieder von Netzwerken. Es sind also keineswegs nur Arme. Frage:... Nun ist aber die Justiz und vor allen Dingen die Politik in Rumänien so korrupt, dass viele Gelder des Europäischen Strukturfonds zum Beispiel nie bei den Betroffenen ankommen. Die EU-Kommission beklagt zumindest, dass sich das seit 2007 kaum verbessert hat... Antwort: Ich erkenne an, dass dies eine Frage des Vertrauens ist. Innerhalb des Schengen-Raums müssen wirklich die Länder einander Vertrauen entgegenbringen, dass außerhalb dieses Schengen- Raums wirklich die Grenzen überprüft werden. Ich erkenne an, dass es Probleme gibt, obwohl wir alle technischen Voraussetzungen erfüllt haben, und dass auch der Kampf gegen die Korruption verstärkt werden muss. Insoweit stimme ich also diesem Punkt zu. Ich möchte jedoch deutlich hervorheben, dass wir in den letzten Jahren zwei sehr kritische Berichte hatten, insbesondere hinsichtlich des Mangels an einem Willen zur Bekämpfung der Korruption. Es stimmt also nicht, dass wir seit 2007 schlechte Ergebnisse hätten, im Gegenteil. Unsere Beauftragten stellen Arbeiten sehr zielgerichtet. Das Problem liegt bei den Politikern. Die Probleme sind in der politischen Klasse zu verordnen. Es gab einen Minister, der vor Gericht gestellt wurde. Es gibt einen anderen Minister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Es liegt also bei der Regierung, diese amtierenden Minister abzuberufen. Das ist aber nicht geschehen. Die EU-Kommission hat auch Transparenz verlangt und auch mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Korruption. Noch einmal muss ich sagen: Es ist die Pflicht der Regierung, das zu tun. Das bedeutet, es gibt einen gewissen Erfolg in dem Kampf gegen die Korruption. Wir hatten auch einen Regierungswechsel. Man kann also nicht sagen, dass es keinerlei Willen zur Korruptionsbekämpfung gebe. Leider müssen alle Menschen jetzt für diese Versäumnisse der Regierung bezahlen. Frage: Ab dem kommenden Jahr gilt auch für die Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit... Wird das die Armutsmigration verschärfen, wie manche Politiker in Deutschland befürchten? Antwort: Das glaube ich nicht, denn... sie werden nach den anderen Ländern umsiedeln, um zu arbeiten... Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss wirklich für alle gelten. Selbstverständlich, wenn jemand ein Verbrechen begeht oder die Sozialleistung missbraucht, dann sollte er in den Heimatstaat zurückgeschickt werden. (isa/TM) "Stuttgart 21" Trittin: Das ist schamlos und unverschämt Interview mit: Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister a. D. Bericht von: Sebastian Raab Quelle: n-tv Sendung: Nachrichten Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:08 Bericht: Positive Schlagzeilen gab es rund um das Projekt Stuttgart 21 schon lange nicht mehr. Erst kostet das Ganze mehr als kalkuliert und dann das: Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten bislang ab. Und weil nicht wirklich klar ist, wer letztendlich dafür aufkommen soll, könnte die Bahn im schlimmsten Fall die Mehrkosten für den Bahnhof auf Ticketpreise draufschlagen. Damit rechnet auch Verkehrsminister Ramsauer. Er meint aber: Zugfahren dürfe nicht teurer werden, nur weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entziehe. Die Opposition behauptet dagegen: Schuld an der Stuttgart 21-Misere ist die Bundesregierung: Trittin (Stm.): Die Bundesregierung hat gegen alle ökonomische Vernunft beschlossen, Milliarden in Stuttgart 21 zu versenken. Und jetzt möchte sie sich an den Bahnkunden schadlos halten. Das ist schamlos und unverschämt. Bericht: Um etwa drei Prozent könnten die Preise laut Experten in den nächsten zehn Jahren ansteigen, sollte die Bahn ernst machen und die Mehrkosten umlegen... (Li/JU) Deutschland - Pakistan de Maizière: Das ist eine große Geste, eine Einladung, mir einen Eindruck zu verschaffen Interview mit: Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung Bericht von: Georg Schwarte Quelle: WDR 5 Sendung: Mittagsecho Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 01:45 Bericht: Es kommt nicht häufig vor, dass ein deutscher Verteidigungsminister mit einem pakistanischen Armeehubschrauber mitten hinein ins Swat-Tal in den Nordwesten Pakistans fliegen darf, dorthin, wo bis 2009 Taliban-Kämpfer eine ganze Region terrorisierten, zwei Millionen Menschen fliehen mussten aus einer Gegend, gerade mal siebzig Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt: de Maizière: Es ist ein Unterschied, ob man Papiere liest und Berichte hört oder ob man einen sinnlichen, einen optischen Eindruck bekommt von einer solchen Gegend. Bericht: Einer Gegend, die als Unruheherd auch für den deutschen Afghanistan-Einsatz von Bedeutung ist. Thomas de Maizière besteigt einen Armeehubschrauber, um sich ein Bild vor Ort zu machen, auch um dort ein Reintegrationsprojekt zu besichtigen, mit dem, erfolgreich, so heißt es, einstige Taliban-Kämpfer und ihre Familien wieder Teil der friedlichen pakistanischen Zivilgesellschaft werden sollen: de Maizière: Das ist eine große Geste, eine Einladung, mir einen Eindruck zu verschaffen von einer der offenbar landschaftlich schönsten Gegenden der Welt, die schwer getroffen war und möglicherweise noch ist - durch Terrorismus, durch Auflösung von staatlichen Strukturen, durch Flüchtlinge. Zwei Millionen Menschen haben die Gegend verlassen. Bericht: Es ist ein tiefer Einblick in die inneren Probleme Pakistans, das seit Beginn des Kampfeinsatzes im benachbarten Afghanistan mehr Menschen durch Anschläge im eigenen Land verlor als zu Zeiten davor. Auch deshalb trat die pakistanische Außenministerin, die de Maizière am Morgen in Islamabad vor seinem Flug ins Swat-Tal traf, zum wiederholten Mal mit einer Bitte an den deutschen Minister heran: de Maizière: Pakistan bittet um Hilfe bei Hubschraubern, um sie für die Rettung von verwundeten Soldaten einsetzen zu können. Wir mustern Hubschrauber aus und prüfen, ob das geht. Das ist ein komplizierter Vorgang. Darüber sind wir länger in Kontakt, und wir haben uns darüber ausgetauscht. Bericht: Ein komplizierter Vorgang in einer komplizierten Gemengelage. Afghanistan verdächtigt Pakistan bis heute, den Terror ins Nachbarland zu tragen. Der Versöhnungsprozess beider Länder ist ein Schlüssel zum Frieden in der gesamten Region, sagt de Maizière wieder und wieder. Umso tragischer, dass gestern siebzehn afghanische Soldaten ausgerechnet im Nordosten, da wo die Bundeswehr bisher Verantwortung für die Sicherheit trägt, bei Kämpfen von Aufständischen getötet wurden - in einer Zeit, in der Deutschland den Abzug vorbereitet und die afghanischen Sicherheitskräfte nur mehr beratend unterstützt: de Maizière: Das war ein schweres Gefecht, das ist wahr. Unsere afghanischen Partner sind in einen Hinterhalt gelockt worden, der gut organisiert war. Es gab schwere Verluste. Ob das die Lage verändert, was das bedeutet, das müssen wir erst in Ruhe auswerten. Das ist für mich hier, von einem Nachbarland aus, zu früh zu beurteilen. Bericht: Die Lage - damit meint de Maizière das, was ohnehin noch nicht entschieden ist, die zukünftige Rolle der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Zahl der Soldaten und Auftrag für die Zeit danach: unbekannt. Noch vor der Bundestagswahl immerhin soll es ein erstes Konzept geben, sagt de Maizière, der am Nachmittag Ortszeit nach drei Tagen in Mazar-i-Sharif, Kabul und jetzt Pakistan seine Reise in diese unruhige Region beendet. (CS/JU) Energiepolitik Merkel: Wir sind mit der Kommission im Gespräch Trittin: Legal, illegal, scheißegal Interview mit: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende Bericht von: Klaus Brodbeck Quelle: ZDF Sendung: heute-journal Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 09:58 Bericht: Wann immer im politischen Berlin wichtige Menschen miteinander reden - nur leider ohne Ergebnis -, beteuern alle Beteiligten hinterher, wichtig an diesem Reden sei das Reden - und loben sich dann gegenseitig. Heißt dann: Die Gespräche waren konstruktiv: Merkel (PK-Ausschnitt): Ich möchte Ihnen heute nur sagen, dass wir jetzt eine Arbeitsstruktur haben zur Realisierung der Energiewende, auf die wir aufbauen können. Bericht: Netzausbau, erneuerbare Energien, Kraftwerke und Energieeinsparung - Merkel will reden über das, worüber alle immer reden, aber organisiert und - klar - konstruktiv. Merkel (PK-Ausschnitt): Das ist für den Zeitablauf sehr, sehr wichtig, deshalb danke ich allen, die heute dabei waren, für die konstruktiven Diskussionen. Ich würde dann sagen, dass der Wirtschaftminister als nächstes das Wort ergreift... Bericht: Rösler redet, doch er sagt wenig Neues. Kaum ein Journalist schreibt mit, und so geht es weiter... Die über alle dem schwebende Frage soll heute nicht beantwortet werden: Wen kostet die Energiewende wie viel?... Gestern eröffnete die EU-Kommission wegen der Verschonung von Großverbrauchern ein Verfahren gegen Deutschland. Das OLG Düsseldorf erklärte die Regelung ebenfalls gestern für ungültig. Und heute? Merkel (PK-Ausschnitt): Wir sind mit der Kommission im Gespräch, in einem sehr intensiven Gespräch. Es gibt Klagen über die Befreiung von den Netzentgelten aus anderen EU-Ländern, was bedeutet, dass die Kommission darauf reagieren muss. Damit ist noch kein Urteil verbunden. Rösler (PK-Ausschnitt): Unabhängig davon erarbeiten wir sowieso eine andere Netzentgelt-Verordnung. Die kann vielleicht noch im Sommer diesen Jahres dann in Kraft treten und würde dann im Übrigen auch die alte ablösen, unbenommen der Frage, wie geht es jetzt weiter in dem Beihilfeverfahren dann selber. Bericht: Schon spottet die Opposition, die Regierung laviere, biege sich Gesetze zurecht auf Kosten der Verbraucher: Trittin (PK-Ausschnitt): Legal, illegal, scheißegal - entschuldigen Sie den Ausdruck, das war jetzt ein Zitat. Und genauso verhält sich jetzt das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler. Bericht: Fast zwei Jahre nach Fukushima - die Kanzlerin treibt die Energiewende nicht voran, Merkel moderiert - irgendwie... Wie viel mehr der Verbraucher in Zukunft zahlen muss, darüber redet man übrigens in vierzehn Tagen - vermutlich konstruktiv. (UH/JU) Kraft: Es muss fair zugehen Interview mit: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, MdL/SPD Bericht von: Claus Kleber Quelle: ZDF Sendung: heute-journal Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 09:48 Frage: Wer soll denn zahlen? Immer nur die Stromkunden? Antwort: Nein, es muss fair zugehen. Auf der einen Seite müssen wir darauf achten, dass hier nicht gegeneinander gespielt wird. Denn die Unternehmen sichern bei uns Arbeitsplätze. Es geht darum, Investitionen auch in Deutschland noch in Zukunft stattfinden zu lassen. Denn die hängen ja häufig an den Strompreisen. Insofern ist da jeder einzelne Verbraucher auch mit betroffen, wenn Arbeitsplätze gegebenenfalls wegfallen. Frage:... Die Milliarden sind auf jeden Fall sicher für den Erbauer alternativer Anlagen. Das ist doch ein System, das vor die Wand fährt. Antwort: Es ist ein System, das geändert werden muss. Das EEG bedarf einer Grundrevision... Aber das wird vor der Bundestagswahl nicht mehr stattfinden. Jetzt hat Herr Altmaier Vorschläge vorgelegt. Wir sind auch der Auffassung, dass es eine Entlastung für die Stromkunden geben muss. Wir wollen Freikontingente in Kilowattstunden für die Stromkunden. Und das muss man über die Steuern gegenfinanzieren. Hierzu sind wir miteinander im Gespräch. Und ich halte das für ganz entscheidend, dass es für alle Parteien in diesem System fair zugeht. Frage: Im Moment ist das Problem, dass das Geld nicht reicht... Und Sie schlagen mit dem freien Grundkontingent weitere Geschenke an die Verbraucher vor. Wie soll das gehen? Antwort: Dadurch, dass wir immer mehr einnehmen in dem System auch, steigen auch die Mehrwertsteuern. Und das, was dort an Mehreinnahmen kommt, kann man natürlich den Stromkunden auch zurückgeben. Ich glaube, das ist ein fairer Vorschlag. Und ich bin dagegen, dass wir gegeneinander fahren die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Interessen der Industrie, die eben auch Arbeitsplätze hier in Deutschland sichern muss... Wir wollen Industrieland bleiben. Auch deshalb stehen wir in der Krise so gut da. Frage: Wollen Sie jetzt auch in Deutschland "fracken", um mithalten zu können? Antwort: Nein, wir sind da sehr skeptisch solange "Fracking" jetzt mit Chemikalien erfolgt... Wir wollen warten. Die Industrie sagt, es wird irgendwann ohne Chemikalien gehen. Dann muss man das Ganze noch mal neu bewerten... Frage:... Jeder will nicht zahlen... Antwort:... Es geht darum, dass wir ein faires Gesamtsystem (haben). Man muss an allen Schräubchen ein bisschen verstellen. Ich bin auch nicht dagegen, dass man die Ausnahmen der energieintensiven Unternehmen überprüft. Da sind einige mit Ausnahmen bedacht worden, die es sicherlich nicht nötig haben. Aber entscheidend ist, dass man dafür klare Kriterien hat. Und darum muss es gehen. Diese Kriterienkataloge muss jetzt der Bundesumweltminister vorlegen... (to/JU) Merkel: Die Zeit insgesamt drängt Rösler: Besonders bedanken möchte ich mich bei den Umweltverbänden Interview mit: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende Bericht von: Arnd Henze Quelle: ARD Sendung: Tagesschau Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:08 Bericht: Die Chefin vorneweg, ihre sonst so zerstrittenen Minister für Umwelt und Wirtschaft hinterher. Der Energiegipfel im Kanzleramt sollte Aufbruchsstimmung demonstrieren, doch das gemeinsame Fazit bleibt eher dürftig: Merkel: Wir waren uns einig, das Ganze ist ein Prozess, der gestaltet werden muss, bei dem es Dinge gibt, die erreicht wurden, bei dem es Dinge gibt, die noch nicht erreicht sind, und bei dem die Zeit insgesamt drängt. Bericht: Ein Thema - die Kosten der Energiewende. Auch die Industrie soll sich künftig stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze beteiligen. Befreiungen und Rabatte für Unternehmen sollen beschnitten werden. Die Wirtschaftsverbände bremsen: Grillo: Ein Zeichen dafür, dass die Grenze der Tragfähigkeit erreicht ist, wenn wir weniger investieren, entstehen weniger Arbeitsplätze, zieht sich die Industrie weiter zurück. Das ist zu beachten. Aber ich glaube, ich bin mir sicher, dass ist im Fokus auch der Minister Rösler und Altmaier. Bericht: Beschleunigt werden soll auch die Verlegung neuer Hochspannungsleitungen, doch dagegen gibt es an vielen Orten Proteste von Anwohnern. Ausgerechnet die Umweltverbände machen nun einen Vorschlag zur Konfliktlösung, der den Wirtschaftsminister begeistert. Rösler: Besonders bedanken möchte ich mich bei den Umweltverbänden, die angeboten haben, dass wir gerade beim Netzausbau überlegen, ob wir nicht so etwas wie eine gemeinsame Clearingstelle auf den Weg bringen können, um langfristige auch Klageverfahren in einzelnen Teilabschnitten zu vermeiden. Bericht: Die so gelobten Umweltverbände lassen allerdings auch keinen Zweifel, dass sie die von der Regierung geplante Kürzung bei der Förderung erneuerbarer Energien strikt ablehnen. Aufsager: Niemand will als Verhinderer der Energiewende dastehen, doch vor allem wenn es um die Finanzierung dieses Jahrhundertprojektes geht, prallen die Interessen weiter unversöhnlich aufeinander. Da gab es auch heute kaum eine Annäherung. Und so fragen viele Beobachter nach dem Nutzen solcher Spitzentreffen, zumal Opposition und Bundesländer noch nicht einmal mit am Tisch saßen. (CS/JU) Merkel: Wir sind daran, die Netzentgeltverordnung neu zu machen Altmaier: Wir sind überzeugt, dass man dies tun kann Trittin: Das hat keine Zukunft Interview mit: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende Bericht von: Daniel Franz Quelle: SAT.1 Sendung: Nachrichten Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:00 Bericht: Während für private Kunden die Stromrechnung stetig steigt, kommen industrielle Großverbraucher bei der Energiewende wegen großzügiger Ausnahmeregelungen billig davon. Ungerecht, urteilte jetzt das OLG Düsseldorf, und auch die EU-Kommission geht dagegen vor. Auf dem Energiegipfel muss die Kanzlerin reagieren: Merkel (Stm.): Es gibt Klagen über die Befreiung von den Netzentgelten aus anderen EU-Ländern. Das bedeutet, dass die Kommission darauf reagieren muss. Damit ist noch kein Urteil verbunden. Wir selber sind aber daran, die Netzentgeltverordnung noch mal neu zu machen. Bericht: Die Problemliste der Energiewende wird immer länger. Der Netzausbau kommt nicht voran... Jetzt steigt auch noch der CO2-Ausstoß, weil wieder zunehmend alte, aber rentable Kohlekraftwerke laufen. Die angekündigte Strompreisbremse wird von Opposition und Ländern bekämpft, weil erneuerbare Energien dann weit weniger gefördert würden: Trittin (Stm.): Herr Altmaier und Herr Rösler haben einen Plan vorgelegt, der dazu führen würde, dass südlich von Hannover kein Ausbau der Windenergie mehr stattfinden würde. Das hat keine Zukunft. Bericht: Um die Opposition mit ins Boot zu holen, will der Umweltminister ihrer Forderung entgegenkommen und zumindest Industrie-Großkunden stärker belasten: Altmaier (Stm.): Wir sind überzeugt, dass man dies tun kann und dass man es möglicherweise auch in Zusammenhang mit der jetzigen Strompreisbremse machen kann. Bericht: Stromkunden müssen jetzt auf das Bund-Länder-Treffen am 21. März hoffen, denn wenn die Preisbremse dann nicht abgenickt wird, kann sie vor der Wahl nicht mehr in Kraft treten. Die Rechnung würden die Verbraucher präsentiert bekommen - in Form kräftig steigender Stromkosten. (GF/JU) Merkel: Industrie braucht faire Wettbewerbsbedingungen Grillo: Die Industrie zahlt ihren fairen Anteil Interview mit: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende Bericht von: Winnie Heescher Quelle: ZDF Sendung: heute Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 07:03 Bericht: Bisher wird Industriebetrieben, die für ihre Produktion viel Energie verbrauchen, ein Stromrabatt gewährt. Diese Regelung hat das OLG Düsseldorf gestern für nichtig erklärt. Und so hatte die Runde, die sich am Mittag im Kanzleramt traf, noch ein Thema mehr. Jetzt will Angela Merkel die Befreiung der Industrie prüfen lassen: Merkel (PK-Ausschnitt): Wir selber sind aber daran, die Netzentgelt-Verordnung noch mal neu zu machen. Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen. Die braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Bericht: Der Vertreter der Industrie hingegen warnte vor zu hohen Belastungen und rechnet am Beispiel der erneuerbaren Energien vor, wie sehr man sich an Förderkosten beteilige: Grillo (PK-Ausschnitt): Alleine die Energieintensiven bezahlen insgesamt drei Milliarden Euro. Es ist also nicht so, wie es manchmal diskutiert wird in der Öffentlichkeit, dass die Industrie ihren fairen Anteil nicht zahlt. Bericht: Rund 800 Millionen Euro machen die Stromrabatte für die Industrie aus, rechnet die Bundesnetzagentur. Zusätzliche Kosten, die der Verbraucher tragen muss, kritisieren die Grünen. Trittin (PK-Ausschnitt): Die Begünstigten von Merkels und Altmaiers Energiepolitik sind immer die Gleichen: die großen Energiekonzerne, große, kapitalintensive Unternehmen. Bericht: In zwei Wochen gibt es das nächste Treffen zur Energiewende, dann mit den Ländern und der Frage, wie der Verbraucher dauerhaft entlastet werden kann. (UH/CS/JU) Merkel: Eine Arbeitsstruktur zur Realisierung der Energiewende Rösler: Wir sind im Zeitplan Vogtmann: Dieser Vorschlag hat zu viel Aktionismus Interview mit: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende Bericht von: Susanne Ungrad Quelle: n-tv Sendung: Nachrichten Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:03 Bericht:... Alle wollen wissen: Geht es voran mit der Energiewende? Und dann nur das: Merkel (PK-Ausschnitt): Dass wir jetzt eine Arbeitsstruktur haben zur Realisierung der Energiewende, auf die wir aufbauen können. Bericht: Schnell wird klar: Bei den strittigen Punkten gibt es kaum Ergebnisse, vor allem bei den Kosten. Der Preis für den Netzausbau explodiert, und der Ökostrom wird stark subventioniert. Umweltminister Altmaier will die stromintensiven Betriebe finanziell jetzt an der Energiewende beteiligen. Das OLG Düsseldorf hatte die Befreiung großer Stromverbraucher für unzulässig erklärt. Empörung bei der Großindustrie, mit Unterstützung der Kanzlerin: Merkel (PK-Ausschnitt): Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen. Die braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Bericht: Doch 80 Prozent der Preislast liegt auf klein- oder mittelständischen Unternehmen - und vor allem beim Verbraucher. Die Befreiung der Netzentgelte bei Handel und Großindustrie könnte, so der bisherige Regierungsplan, gekürzt werden, jedoch minimal... Viel zu wenig, kritisieren Umweltverbände und die Opposition. Auch die von Altmaier und Rösler angedachte Strompreisbremse wird strikt abgelehnt: H. Vogtmann, Deutscher Naturschutzring (PK-Ausschnitt): Aber wir glauben, dass dieser Vorschlag zu viel Aktionismus hat, dass er einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energie bedeutet. Bericht: Immerhin: Beim - neben den Kosten - größten Problem, dem Netzausbau, scheint es etwas voranzugehen: Rösler (PK-Ausschnitt): Gleichzeitig hat auch die Zusammenarbeit mit den Ländern sehr gut funktioniert, so dass wir im Zeitplan sind, wenn es darum geht, eben die Netze auszubauen, die notwendig sind zur Umsetzung der Energiewende. Bericht: Alle Gipfelteilnehmer wollen die Energiewende, doch wie sie umgesetzt werden soll, da liegen die Vorstellungen meist noch auseinander. (UH/JU) Meierhofer: Haben bislang alle Erwartungen übererfüllt Interview mit: Horst Meierhofer, MdB/FDP Bericht von: Dirk-Oliver Heckmann Quelle: DLF Sendung: Informationen am Mittag Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 12:15 Frage: Herr Meierhofer, nicht nur energieintensive Unternehmen, selbst Golfklubs und Versicherungen kommen in den Genuss des Strompreisrabatts. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das jetzt als unzulässig und nichtig erklärt. Auch die EU-Kommission leitet ein Verfahren ein. Haben Sie mittlerweile ein schlechtes Gewissen? Antwort: Nein. Erstens war der Bundestag an den Entscheidungen ja gar nicht beteiligt. Deswegen kann ich weder ein schlechtes Gewissen haben, noch mich darüber ärgern oder freuen. Aber klar ist auch, dass wir uns natürlich schon überlegen müssen - das hat der Herr Reck vom VKU ja auch gesagt -, wie wir die Energiewende schultern. Und wir können jetzt sagen, okay, dann lassen wir einfach die Industrie mehr bezahlen. Ob das allerdings im Interesse der Bevölkerung ist, wage ich zu bezweifeln, weil die Energiepreise in Deutschland auch für die Industrie ja im internationalen Wettbewerb sehr hoch sind, ich glaube die viertteuersten innerhalb Europas nach Dänemark, Italien und Zypern. Also es ist nicht so, dass wir in Deutschland hier einen besonderen Wettbewerbsvorteil durch günstige Energiepreise hätten. Aber wir müssen eben auch einen Kompromiss jetzt finden, dass jeder sich daran beteiligt, und das wird die Industrie genauso treffen wie die Privatverbraucher. Frage: Das sieht offenbar die EU-Kommission etwas anders, da ja ein Verfahren auch wegen Wettbewerbsvorteilen eingeleitet werden soll. Man hat doch ein bisschen den Eindruck, dass hier Teilen der Wirtschaft Privilegien eingeräumt werden, die sie nicht verdienen? Antwort: Also, das wäre mir zu schwarz-weiß. Es ist ja so, dass kein geringerer als Jürgen Trittin dafür gesorgt hat, dass die Großindustrie aus der EEG-Umlage ausgenommen wird. Wir haben gesagt, wenn jemand im internationalen Wettbewerb steht, dann sollte das auch für Mittelständler gelten Frage: Bezogen auf die Netzentgelte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ja jetzt geurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das ist richtig. Aber das Urteil besagt im Prinzip, es geht nicht an, dass normale Stromkunden für die Rabatte der Wirtschaft bezahlen. Wundern Sie sich vor diesem Hintergrund, dass die FDP als Klientelpartei wahrgenommen wird? Antwort: Ich habe ja gerade gesagt, ich wundere mich darüber, dass so unkritisch darüber hinweggesehen wird, dass Jürgen Trittin ausschließlich die Großindustrie entlastet hat, und wenn die FDP sagt, wir wollen das Gleiche für den Mittelstand haben, dass wir dann die Klientelpolitiker sind und die anderen sind die, die die Strompreise günstig machen. Das ist natürlich ein bisschen sehr Pippi-Langstrumpf-mäßig, wenn man die Welt so betrachten würde. Deswegen fühle ich mich auch nicht als Teil einer Lobbypartei, sondern ich fühle mich als Teil derer, die versuchen, einen Kompromiss zu finden. Und Sie haben es in Ihrem Bericht vorher ja schön deutlich gemacht, wie extrem die Ansichten auseinandergehen, und der VKU ist ja nicht der Verband der Großindustrie, sondern das sind diejenigen, die sagen, wir müssen schon darauf aufpassen, dass wir in Deutschland vernünftige Preise haben, während zum Beispiel die Umweltschutzverbände und natürlich die Lobbyisten der Erneuerbaren-Energien-Branche, gerade im Fotovoltaik-Bereich, größten Wert darauf legen, es muss alles so bleiben, wie es ist, damit wir jetzt im Moment noch Geld verdienen und dass wir mehrere Hundert Milliarden zusätzliche Kosten für die nächsten 20 Jahre jetzt mit verursachen. Das ist aus heutiger Sicht natürlich ein bisschen wenig und darum meine ich, dass wir am Schluss nicht darüber hinwegkommen zu sagen, wir müssen alle mitnehmen. Und dass der Strompreis momentan steigt, das liegt nicht an den 800 Millionen, dass wir jetzt schon Verpflichtungen über EEG-Umlage von mittlerweile 150 Milliarden Euro zum Status quo heute schon eingegangen sind, sondern das liegt natürlich zum großen Teil an der Energiewende, an den erneuerbaren Energien. Das liegt auch daran, dass wir von einem Großkraftwerk-Ideal, dass man früher hatte, mit Kohle, Gas und vor allem auch Kernkraft, wie es das früher noch gab, umstellen auf eine dezentrale Energieerzeugung, und die dezentrale Energieerzeugung natürlich auch den Netzausbau benötigt, und das ist natürlich auch gerade im Niederspannungsbereich etwas, was eine komplette Umstellung erfordert... Frage: Und genau dieser Netzausbau, Herr Meierhofer, ist ja Thema des Treffens heute auch im Kanzleramt. Weshalb geht das da nicht voran? Antwort: Na ja, man hat es gesehen. Wenn man versucht hat, im Fotovoltaik-Bereich nur um zwei, drei Cent die Einspeise-Vergütung zu reduzieren, wo man wusste, dass gute zweistellige Renditen erreicht werden von den Investoren, während gleichzeitig ich auf dem Sparbuch vielleicht ein halbes Prozent bekäme, dann hat man gesehen, dass da natürlich alles extrem lobbygetrieben ist, und das hängt dann nicht mal mehr mit der Partei zusammen, wenn man ganz ehrlich ist, sondern das hängt davon ab, wo jemand herkommt: Gibt es in dessen Wahlkreis, gibt es in dessen Land... Frage: Also die FDP hat damit nichts zu tun, mit diesen Lobby-Arbeiten? Antwort: Also es ist ja nicht so, dass die FDP damit zu tun hat und die anderen nicht. Das würde ich mir wirklich verbitten. Aber es ist so, dass jeder gleich viel damit zu tun hat, insoweit, dass es natürlich davon abhängt, habe ich in meinem Land Windkraftunternehmen, habe ich in meinem Land Fotovoltaik-Unternehmen, habe ich in meinem Land Biomasse, habe ich in meinem Land besonders viel Wasserkraft, und das ist natürlich davon abhängig, wo ich herkomme. Und deswegen ist es wahnsinnig schwer, auch gerade vor einer Wahl, mit dem Bundesrat zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Ich hoffe, dass Altmaier recht hat, dass man hier einen Konsens findet. Wenn ich mir anschaue, wie lange jede kleinste Änderung in den letzten Jahren gedauert hat und wie schwierig es war, winzigste Reformen durchzusetzen, die jetzt übrigens dazu führen, dass die Preise explodieren, weil man nicht in der Lage war, auch vor 2009 ja eigentlich fast gar nichts passiert ist. Jetzt haben wir zumindest um 50, 60 Prozent die Kosten reduziert, haben immer noch riesige Ausbauzahlen im Fotovoltaik-Bereich die letzten drei Jahre gehabt, mit denen ja keiner gerechnet hat. Also der Erfolg könnte tatsächlich, wie es Herr Reck vom VKU gesagt hat, dazu führen, dass man das Gegenteil von dem erreicht, was man will, nämlich die Energiewende einzubremsen - nicht dadurch, dass man ihnen zu wenig zahlt, sondern dass man zu viel gibt und nicht bereit ist, hier Kompromisse einzugehen. Und ich glaube, da muss Bundestag natürlich ein Stück von seinen Maximalforderungen weggehen, aber Bundesrat ganz genauso. Frage: Aber vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung, Herr Meierhofer, was macht Sie denn optimistisch, dass die Energiewende in einem annehmbaren Zeitraum doch noch zu schaffen ist? Antwort:..., weil wir bislang alle Erwartungen übererfüllt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass im Jahr 2002 nicht mal ein Gigawatt Fotovoltaik beispielsweise installiert wurde, nach drei Jahren dann jeweils über 7000 Megawatt, die dazugekommen sind, also über sieben Gigawatt. Es ist eine Erfolgsgeschichte und wir haben früher zwei, drei Prozent erneuerbare Energien gehabt, getrieben von Wasser, jetzt haben wir über ein Viertel. Das ist ein extremer Erfolg, das hatten wir nie erwartet, das hatte niemand damals erwartet. Deswegen werden wir es schaffen. Momentan ist das Problem aus meiner Sicht weniger die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren, sondern zum einen die Netzindikation. Die muss gelingen, dass wir nicht dafür bezahlen, dass jemand sein Windkraftrad aus dem Wind dreht und trotzdem 90 Prozent Vergütung dafür bekommt, sondern dass wir es integrieren und dass wir es auch so schaffen, dass diejenigen, die kein Eigenheim haben und keine Anlage auf dem Dach stehen haben und auch nicht an Windkraft-Fonds beteiligt sind, sondern ganz normale Mieter, am Schluss sich auch noch einen Strom leisten können. (Li/JU) Altmaier: Wir können Einigung auf EEG-Eckpunkte bis 21. März schaffen Interview mit: Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bericht von: Anja Heyde Quelle: ZDF Sendung: Morgenmagazin Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 08:34 Frage: Sie haben vor gar nicht allzu langer Zeit... (gesagt), die Energiewende könne bis zu einer Billion Euro kosten. Haben Sie jetzt noch einmal nachgerechnet und heute Abend neue Zahlen? Antwort: Nein, überhaupt gar nicht. Ich habe gesagt, wenn wir nichts ändern, wenn alles so bleibt, wie es ist, dann besteht das Risiko, dass die Kosten höher werden, als alle für richtig halten. Und deshalb müssen wir handeln. Deshalb brauchen wir eine Strompreisbremse, damit die Energiewende gelingt, damit der Strom auch in Zukunft... bezahlbar bleibt. Frage: ... Ministerpräsidentin Kraft fordert... genaue Zahlen und hat gesagt, sie möchte einen detaillierten Plan, und zwar bis zum 21. März, wenn dann Bund und Länder zum Gipfeltreffen kommen. Antwort: Ja, das ist sehr konkret. Die Energiewende hat in der Vergangenheit für die erneuerbaren Energien bereits 66 Milliarden Kosten Einspeise verursacht. Wir haben für die Anlagen, die bis Ende letzten Jahres gebaut worden sind, klare Zahlen, was es kosten wird, solange bis diese Anlagen keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Und dann hängt alles davon ab, wie hoch das Ausbautempo ist, wie sich die Börsenstrompreise entwickeln und wie die Einspeisevergütungen sind. Das kann die Politik gestalten. Und deshalb bin ich in Verhandlungen mit den Bundesländern, damit wir uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg darauf einigen, diese Entwicklung im Griff zu behalten. Frage: Die Richter (des OLD Düsseldorf) haben die von Ihnen beschlossene Befreiung der energieintensiven Betriebe von den Netzentgelten einkassiert. Wie schnell gibt es eine Neuregelung? Antwort: Die ist nicht von mir beschlossen worden, sondern sie besteht seit vielen Jahren. Und ich habe als erster verantwortlicher Minister bereits vor Weihnachten gesagt, wir müssen diese ganze Problematik neu regeln - der Kollege Rösler für seinen Bereich, die Netzentgelte, ich für meinen Bereich, die EEG-Umlage. Ich habe diese Vorschläge gemacht; die werden diskutiert. Und mein Vorschlag besteht ganz konkret darin, dass wir die energieintensiven Unternehmen stärker daran beteiligen, die Kosten der Energiewende zu finanzieren. Ich habe Vorschläge gemacht. Die liegen auf dem Tisch. Die gehen bis in die Größenordnung von 700 Millionen Euro. Frage: Wie würden die genau aussehen, und wie lange dauert das noch? Antwort: Wir können es schaffen, bis zum 21. März... uns auf die Eckpunkte dieser Reform zu einigen. Wenn das gelingt, dann können wir das Gesetz ohne weiteres vor der Sommerpause verabschieden im Bundestag, im Bundesrat. Es könnte dann zum 1. August in Kraft treten. Das wäre wichtig, damit wir dieses Thema nicht im Bundestagswahlkampf zerreden lassen von denen, die damit ihr Süppchen kochen wollen, sondern dafür sorgen, dass wir vor den Wahlen Klarheit haben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, worauf sie sich einstellen müssen und damit sie wissen, dass die Energiewende für sie bezahlbar bleibt. Frage: Das klingt... nicht danach, als ob Sie gegen das Urteil Klage erheben werden? Antwort: Das ist Sache des Kollegen Rösler im zuständigen Ministerium. Ich persönlich bin immer der Auffassung, die Politik sollte handeln. Sie soll sich nicht von den Gerichten den Kurs diktieren lassen. Und deshalb: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung, eine Lastenverteilung, wo die Energiewende von allen geschultert wird. Dafür habe ich Vorschläge gemacht... Die sind unbequem, weil sie sowohl den... (energie)intensiven Unternehmen als auch dem Neuausbau, als auch anderen Branchen etwas zumuten. Das ist aber der einzige Weg, wie wir die Energiewende so absichern können, dass sie auch in zehn, in fünfzehn, in zwanzig Jahren gelingt... Der heutige Gipfel im Bundeskanzleramt ist ein erster wichtiger Zwischenschritt. Die Ministerpräsidenten der Länder werden sich Ende März mit der Bundeskanzlerin erneut treffen. Dann müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass alle sich verpflichten. Denn das Gesetz wird nur kommen, wenn auch im Bundesrat keine Einwände erhoben werden. Und deswegen müssen wir uns vorher einigen. Ich halte das für möglich. Wir haben die Energiewende gemeinsam beschlossen - wir müssen sie auch gemeinsam umsetzen. (HM/TM) ------------------------------------------------------------------------- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 03018 272 - 0 Telefax: 03018 272 - 2555 ------------------------------------------------------------------------- Um Ihr Abonnement zu ändern oder zu beenden, nutzen Sie bitte das E-Mail-Abo-Formular auf http://cvd.bundesregierung.de. Bei Problemen wenden Sie sich an die CVD Hotline hotline@cvd.bundesregierung.de.