Von: cvd-allgemein-bounces@abo.bundesregierung.de im Auftrag von noreply@bundesregierung.de Gesendet: Freitag, 8. März 2013 15:03 An: cvd-allgemein@abo.bundesregierung.de Betreff: CvD Medienspiegel: Kommentare Presse- und Informationsamt der Bundesregierung "Chef vom Dienst" - der medien-service --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Medienspiegel | 08.03.2013, 15:02 Uhr --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Themenübersicht - Schengen-Abkommen - Verkehrspolitik - Flughafen Berlin-Brandenburg International - "Stuttgart 21" - Rechtsextremismus - Energiepolitik Schengen-Abkommen Ein Grundproblem der EU Bericht von: Annette Riedel Quelle: DLF Sendung: Kommentar Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 07:12 ... Dass man sich heute ohne Abstimmung vertagt hat, ist EU-typische zwischenstaatliche Methode... Wenn nur ein Land erkennbar nein sagen würde, können die anderen hinter dem einen in Deckung bleiben. Insofern bleibt offen, wie viele EU-Länder sich gern eingerichtet haben hinter Deutschlands angekündigtem Nein... Die eigentlichen beschlossenen und verkündeten Schengen-Kriterien mögen Bulgarien und Rumänien erfüllt haben. Verlässliche, unbestechliche Rechtsstaaten, die sich engagiert dem Kampf gegen Korruption und organisiertem Verbrechen widmen, sind sie gleichwohl noch nicht... Aber das ist nicht Gegenstand der Schengen-Kriterien. Das waren Kriterien für einen EU-Beitritt der Länder oder hätten es sein müssen. Es ist ein Grundproblem der EU, dass sie von den eigenen Regeln abweicht, wenn es denn nur in der Union oder einzelnen Mitgliedern opportun erscheint. Dann wird... schon mal politisch entschieden. Es ist richtig: Regeln und Kriterien müssen auch wachsen können, müssen angepasst werden können. Wie sonst wäre Entwicklung möglich, würde Lernfähigkeit bewiesen? Aber solange sie gelten, müssen sie für alle gleich gelten... Der Eindruck drängt sich auf, dass es Friedrich nur indirekt um Schengen, um die Außengrenzen und deren Sicherheit geht. Vielmehr treibt ihn offenbar um, dass mit dem Beitritt zum Schengen-Raum die Kontrollen an den Grenzen zwischen Bulgarien und Rumänien und dem Rest der EU fallen würden. Er teilt die mehr oder weniger berechtigte, in jüngster Zeit jedenfalls extrem hoch gespielte Befürchtung, dass dann die Zuwanderungen in die deutschen Sozialsysteme aus diesen beiden Ländern zunähmen... (Aber) ab 1. Januar 2014 gelten auch für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer innerhalb der EU keine Grenzen mehr... So ist es beschlossen und verkündet. Es wäre unsinnig, wenn das Unbehagen damit dazu führt, dass Bulgarien und Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum weiter auf Eis liegt. (to/JU) EU begnügt sich mit wohlfeilen Ankündigungen und finanziellen Kleinstzuwendungen Bericht von: Sabine Henkel Quelle: WDR 5 Sendung: Echo des Tages Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:40 Es gab Marzipankuchen damals, als Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden - zwei neue Mitglieder in der EU-Familie, zwei schwer erziehbare zwar, aber sei's drum. Das klappt schon, dachten alle. Heute ist klar: Nichts klappt. Die Torte ist verdaut, aber die Nachwirkungen liegen schwer im Magen: Rumänien ist nach wie vor korrupt, die Regierung tritt die Demokratie mit Füßen. Und Bulgarien hat mit Deutschland oder Portugal so wenig gemein wie Hawaii mit Heidelberg. Und warum? Weil die EU keine Familie ist, sondern oft nicht mehr als eine Gruppe von Individualisten und Egoisten. Auf den Gipfeltreffen beschließen die Staatsoberen, den Armen Geld zu geben: 3,5 Milliarden für Rumänien klingt großzügig, ist es aber nicht. Das Geld ist für sieben Jahre gedacht - ein Almosen aus einem Topf, der mit einer Billion Euro gefüllt ist. Trotzdem stellt sich Bundesminister Friedrich heute hin und spielt sich als Gönner auf: Rumänien soll mit diesem Geld bessere Bedingungen für Roma schaffen, damit die nicht nach Deutschland kommen und das Sozialsystem belasten. Statt der deutschen Presse sollte der Minister das lieber seinem rumänischen Kollegen sagen, der mit ihm am Tisch sitzt. Denn richtig Druck macht dem keiner - man lässt die Regierung in Bukarest gewähren und schaut weg. Dass die Roma dort im Dreck leben, diskriminiert, bedroht werden, kümmert weiter nicht. Dass Zwangsprostitution und Kinderhandel üblich sind, verursacht allenfalls Empörung von zu Hause aus, aus sicherem Abstand. Das war's dann aber auch. Aufgemupft wird erst, wenn die ärmsten der Armen aus Europa in den wohlhabenden Teil des Kontinents kommen. Wir nehmen gern die Guten, die, die die Jobs machen, die Deutsche nicht wollen oder nicht können. Die anderen sollen bitte wegbleiben. Da spielt es keine Rolle, dass auch sie EU-Bürger sind. Zugegeben, es gibt Probleme mit einigen von ihnen: Europäische Großstädte in Westeuropa sind überfordert. Dass sie um Hilfe rufen, ist durchaus verständlich. Die Reaktionen darauf sind allerdings erbärmlich. Statt den Rumänen und Bulgaren zu helfen, konzentriert man sich darauf, wie man sie wieder loswird. Was dann dort im fernen Rumänien passiert, ist wieder allein ein rumänisches Problem. Und das soll es auch bleiben. Die EU begnügt sich mit wohlfeilen Ankündigungen und finanziellen Kleinstzuwendungen. Sie hat eine Roma-Strategie entwickelt: Will den Roma helfen, damit sie zu Hause menschenwürdig leben können. Na und? Die Papiere liegen in Schubladen und verrotten dort. Passiert ist nichts. Die Probleme eines EU- Mitglieds sind eben noch lange nicht die der EU-Familie. Eine Vergemeinschaftung von Problemen - nicht mit den Friedensnobelpreisträgern. Die wollen tunlichst in Ruhe gelassen werden. Friede, Freude, Marzipankuchen. (Li/JU) Verkehrspolitik Eine Dokumentation des Scheiterns Bericht von: Petra Lehnert Quelle: NDR Info Sendung: INFO Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 05:12 Wie viele Weckrufe brauchen Deutschlands Politiker noch, um endlich aufzuwachen? Im kleinlichen Gezerre um Prestige, Bund- und Länder-Proporz, Haushaltszwänge und regionale Egoismen droht die Infrastruktur eines der reichsten Industrieländer zu verkommen. Die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals ist nicht das erste Warnsignal... Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten, fehlen jährlich über sieben Milliarden Euro. Selbst mit so viel Geld würde es 15 Jahre dauern, um den Sanierungsstau aufzulösen... (Dies) ist eine Dokumentation des Scheiterns... (Es) lässt ahnen, was das Versagen der Verkehrspolitik für Folgen haben wird. Deutschland und seinen Handelspartnern wird viel Wohlstand verloren gehen. Dabei ist der Etat des Bundesverkehrsministers mit rund 25 Milliarden Euro jährlich keineswegs ein Stiefkind der Politik. Doch das Geld versickert in hunderten mehr oder weniger notwendiger Projekte. Da soll einem Regionalpolitiker eine Ortsumgehung den Wahlerfolg erleichtern, dort drängelt die Wirtschaft auf ein weiteres Stück Autobahn, weil es sich gut macht und die Unternehmen schließlich nichts kostet... Lokale Egoismen und Prestigedenken finden in der Verkehrspolitik eine geeignete Spielwiese. Aber nicht nur Regionalpolitiker lieben Spatenstiche und das Bänderdurchschneiden. Auch Bundestagsabgeordnete lassen sich gerne bei solchen Terminen sehen. So erklärt es sich, dass immer wieder Geld in Neubauprojekte fließt, das eigentlich für Erhalt und Sanierung vorgesehen war. Mit dieser verantwortungslosen Politik muss Schluss sein. Ramsauer hat einmal gesagt, er werde nur solche Projekte finanzieren, deren Nutzen die Kosten um ein Mehrfaches übersteigt. Die Realität sieht leider anders aus. Es wäre ein großer Fortschritt, würde mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan endlich wirtschaftliche Vernunft einziehen. Vor allem aber sollte Ramsauer ernst machen mit dem oft beschworenen Grundsatz "Erhalt vor Neubau". Nur dann ist der Kollaps der Infrastruktur zu vermeiden. Es kommt darauf an, klare Prioritäten zu setzen jenseits von Partei- und Länderinteressen. Zu allererst muss es darum gehen, Engpässe an den wichtigen Verkehrsadern zu beseitigen... (to/JU) Flughafen Berlin-Brandenburg International Mehdorn hat nichts zu verlieren Bericht von: Gerhard Hohmann Quelle: SWR 2 Sendung: Aktuell Erscheinungsdatum: Fr, 08.03.2013, 12:08 Das Image liebt er! Himmelfahrtskommandos, die sind sein Leben. Sein ausgeprägtes Ego passt zum neuen Job. Ärmel aufkrempeln und zupacken – das hat er immer schon so gemacht, das macht er wieder. Und die Wetten laufen schon, ob er auch wieder scheitert. So komplexe Probleme wie beim Hauptstadtflughafen, die sind für den Haudrauf und Schlagdichdurch Mehdorn ein Gräuel und Herausforderung zugleich. Das läuft wie in der griechischen Mythologie: Wenn man dem Ungeheuer Hydra den Kopf abschlägt, dann wachsen zwei neue nach. Beim Hauptstadtflughafen dürften es gleich vier bis fünf werden. Aber das ist für Mehdorn das Richtige – mit 70 allen vormachen, dass Rente mit 67 etwas für Schlaffis ist. Er hat durchaus Erfahrungen mit komplexen Strukturen … Hochfliegende Pläne hat er, setzt sie auch durch, aber ihm fehlt in der letzten Konsequenz eine Planung für den Fall des Falles, dass etwas nicht funktioniert … Er war und ist einer der meistumstrittenen deutschen Manager … Er kennt eigentlich nur den Weg durch die Wand. Die Frage ist immer, wer ist stärker – die Wand oder er? Beim Hauptstadtflughafen sind es sehr viele Wände; und es sind über Jahre gemauerte Wände. Das ist das Problem. Für Mehdorn spricht, dass er nichts mehr zu verlieren hat, und dass diejenigen, die ihn berufen haben, auch nichts mehr zu verlieren haben. Entweder Mehdorn schafft es – und da kommt es jetzt auch nicht mehr auf eine Milliarde mehr oder weniger an – oder Wowereit … darf aus dem Flughafen ein Garten-, Golf- und Erholungszentrum machen. Solange freut sich Mehdorn. Der rundliche Poltergeist ist wieder wer! Wieder in den Schlagzeilen! Wie hatte er sich das doch gewünscht. Endlich wieder auf den Titelseiten! (AE/TM) "Stuttgart 21" Ramsauers Äußerung an Dummheit kaum zu überbieten Bericht von: Uwe Bettendorf Quelle: SWR 2 Sendung: Aktuell Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 12:25 ... (Ramsauers) Äußerung (dass Zugfahren nicht teurer werden dürfe, nur weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entziehe) ist an Dummheit kaum zu überbieten – ein billiger und perfider Erpressungsversuch..., Hau-drauf-Politik Marke Ramsauer, wenig hilfreich für die anstehenden Verhandlungen zwischen den Projektpartnern. In dieser schwierigen Lage ist Fingerspitzengefühl gefragt, damit es nicht zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen kommt... Doch dem gelernten Müllermeister fehlt diese Sensibilität. Der Mann befindet sich ganz offensichtlich schon im Bundestagswahlkampf und versucht, die Bahnkunden gegen die grün-rote Landesregierung aufzuhetzen. Höhere Ticketpreise wegen Stuttgart 21, weil Kretschmann und Co. kein weiteres Geld rausrücken wollen? Geht’s eigentlich noch? Dieser Schuss wird nach hinten losgehen. Die Landesregierung wird jetzt wohl erst recht sagen: Nicht mit uns, Herr Ramsauer, jetzt sind Sie dran!... Warum beteiligt sich der Bund nicht an den Mehrkosten?...Schließlich kassiert er pro Jahr eine Dividende von über 500 Millionen Euro von der Bahn. Ein Teil dieser Mittel könnte also in Stuttgart 21 gepumpt werden. Das aber käme einer Mehlstaubexplosion für den Etat des Bundesverkehrsministers gleich, der das Geld schon anderweitig verplant hat. Und deshalb schiebt Ramsauer den Schwarzen Peter lieber der Landesregierung... zu. Das ist Politik: durchschaubar, populistisch und verantwortungslos... (isa/TM) Rechtsextremismus Rechte Musik gilt immer noch als erster Einstieg in die Szene Bericht von: Jana Lange Quelle: SWR 2 Sendung: Aktuell - Politik Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 09:33 ... Vorneweg ein dickes Lob für das gute Gedächtnis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Sie konnte die aktuelle Schulhof-CD der NPD unter anderem deshalb verbieten, weil sich auf ihr ein bereits indiziertes Lied befindet... Das Verbot ist ein wichtiges Zeichen und zeigt, dass Behörden die Thematik im Blick haben. Nicht immer gelingt es aber, rechte Musik zu verbieten, denn die Texte vieler Bands sind schon lange nicht mehr plump - ein Klischee, das es leider noch zu oft in unseren Köpfen gibt. Die Botschaften sind viel subtiler geworden, und das macht rechte Musik umso gefährlicher für Jugendliche. Musik gilt immer noch als der erste Einstieg in die rechtsextreme Szene. Das Verbot der aktuellen Schulhof-CD der NPD kann deshalb nur ein Teil der Bekämpfung sein. Rechte Bands sind nämlich nicht abhängig davon, auf einer NPD-CD zu sein. Längst hat sich eine beständige rechte Musikszene etabliert. Rechte Musik hält die Szene zusammen, sie schafft Gemeinschaftsgefühl. Um zu verhindern, dass sich Jugendliche davon angesprochen fühlen, ist eine Auseinandersetzung mit rechter Musik wichtig: Eltern und Lehrer müssen sich mit Liedtexten und Musikrichtungen beschäftigen. Jugendlichen muss klar sein, um was es in den Liedern geht und um was es Neonazis geht, um Ausgrenzung, Rassismus und Verherrlichung. Nur wenn sich Jugendliche früh damit auseinandersetzen, können sie sich auch eine eigene Haltung erarbeiten. Und dann können sie im richtigen Moment klar machen: Auf die Botschaft der Rechtsextremen habe ich keine Lust. (CS/JU) Energiepolitik Angela Merkel führt nicht, sie moderiert Bericht von: Kirsten Girschick Quelle: ARD Sendung: Tagesthemen Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 10:45 Der Gipfel im Kanzleramt sollte Entschlossenheit demonstrieren, aber gezeigt hat er vor allem Hilflosigkeit. Angela Merkel führt nicht, sie moderiert. Zwei Jahre nach Fukushima treffen sich die immer gleichen Akteure und kämpfen um ihre Interessen... Kurz zusammengefasst: ja, wir sind für die Energiewende, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Und Union und FDP reagieren hasenfüßig und betonen derzeit eher die Kosten der Energiewende als die Chancen... Einen Masterplan, wie die Energiewende umgesetzt werden soll, hat die Regierung nicht, und auch bei der Feinsteuerung hat Schwarz-Gelb oft planlos agiert. Zwei Jahre nach Fukushima wird es Zeit für Ehrlichkeit und Entschlossenheit. Und das heißt, erstens müssen wir alle endlich einsehen, dass die Energiewende teuer wird. Zweitens muss die Regierung Merkel eine klare Vorstellung entwickeln, wie die Kosten verteilt werden sollen, nicht nur auf die Verbraucher. Drittens brauchen Investoren Planungssicherheit... Die angekündigte Strompreisbremse sorgt bisher eher für Unsicherheit, und die Beteiligung stromintensiver Unternehmen an den Netzentgelten wird wohl auch Stückwerk bleiben... Die Probleme bei der Energiewende kann Angela Merkel nicht mehr wegmoderieren, auch wenn sie das In Wahlkampfzeiten vielleicht gerne täte. (GF/JU) Jenseits der Symbolik ein äußerst dürftiges Ergebnis Bericht von: Georg Ehring Quelle: DLF Sendung: Kommentar Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 07:06 Wenn das keine gute Nachricht ist: Alle Beteiligten wollen eine erfolgreiche Energiewende und sie wollen sogar ihren Beitrag dazu leisten... Nur wie es weitergehen soll, das weiß man auch nach dieser Demonstration von Gemeinsamkeit nicht... Neu ist allenfalls die Reform der Strompreisrabatte für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb... Zu der musste die Bundesregierung allerdings gezwungen werden... Jenseits der Symbolik also ein äußerst dürftiges Ergebnis. Und mehr als hektisch angebrachtes Flickwerk ist von dieser Bundesregierung auch nicht mehr zu erwarten. Dabei ist klar, welche Aufgaben zu schultern sind... Neue Anlagen müssen sich künftig am Bedarf und damit am Markt orientieren, sonst wird immer mehr Strom produziert, den niemand abnehmen kann. Und der Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz wird durch die herkömmlichen Energiequellen konterkariert... Nötig wäre es, Emissionsrechte vom Markt zu nehmen. Und die EU- Kommission möchte dies auch... Doch Rösler blockiert, und die Kanzlerin drückt sich um ein Machtwort. Deutschland ist bei der Energiewende trotz allem viel weiter als andere Nationen. Niemand hätte erwartet, dass man so planlos so weit kommt. Doch es wird immer teurer. Zu Recht beklagen sich vor allem private Verbraucher... Ein Reformkonzept soll im Sommer vorliegen... Doch niemand sollte damit rechnen, dass die zerstrittenen Koalitionspartner es gerade dann gemeinsam mit dem von der Opposition dominierten Bundesrat beschließen werden. Die Strukturprobleme wachsen also weiter. Die Kosten steigen weiter. Und die Unsicherheit sorgt dafür, dass dringend notwendige Investitionen noch weiter verschoben werden. Und das ist eine schlechte Nachricht. (to/JU) Viel Zeit haben wir nicht mehr Bericht von: Heiner Bremer Quelle: n-tv Sendung: Nachrichten Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 06:05 Das ist das eigentlich Ärgerliche: Wer von diesem Gipfel wenigstens ansatzweise Lösungswege erwartet hat..., der ist mal wieder bitter enttäuscht worden. Das, was als große Einigung herauskommt, von der Kanzlerin stolz verkündet: Wir sind (in einem) und wollen einen ständigen Dialog - das reicht doch hinten und vorne nicht. Was man braucht, ist eine wachsende Übereinstimmung aller Beteiligten (über die) Notwendigkeit und (über die) Machart und Möglichkeit dieser Wende - und dann ein ständiges Handeln. Hier ist nicht viel passiert... Viel Zeit haben wir nicht mehr. (UH/JU) Popanz der angeblich explodierenden Strompreise Bericht von: Stephan Ueberbach Quelle: SWR 2 Sendung: Aktuell Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 12:12 ... Warum werden pausenlos Ängste vor angeblich unbezahlbaren Strompreisen geschürt?... Weil die Energiewende mehr ist als nur der Atomausstieg. Weil es um eine neue industrielle Revolution geht und weil sich ein Milliardenmarkt neu sortiert. Dass da die unterschiedlichsten Interessen im Spiel sind, versteht sich von selbst - hier die traditionellen Energiekonzerne, da die Ökostrombranche... und dazwischen die Politik mitten im Wahlkampf. Da wird Verantwortung hin- und hergeschoben... Aber keiner will sich für steigende Preise haftbar machen lassen, denn daraus könnte ja der politische Gegner Kapital schlagen. Nur, damit wir uns nicht falsch verstehen, natürlich ist es für uns Privatabnehmer ärgerlich, wenn fallende Kosten an den großen Strombörsen nicht an die Kunden weitergereicht werden..., wenn die große Industrie auf Kosten des kleinen Mannes entlastet wird und... wenn RWE, Vattenfall, E.ON und Co. im Jahresrhythmus an der Preisschraube drehen. Aber wir sollten immer daran denken, dass mit dem Popanz der angeblich explodierenden Strompreise auch Politik gemacht wird und dass die Ängste... auch dazu benutzt werden, das Jahrhundertprojekt Energiewende in Verruf zu bringen. Dabei sind die Energiekosten schon vor Fukushima regelmäßig gestiegen... Schon damals galt: Am besten ist es, Strom zu sparen, anstatt auf die Politik zu hoffen. (isa/TM) Erscheinungsdatum: Do, 07.03.2013, 10:00 Die Kommentare der Tageszeitungen vom Freitag beschäftigen sich vorrangig mit den Themen Energiegipfel, Atomtests in Nordkorea, Armutswanderung im Schengenraum und Stuttgart 21 ENERGIEGIPFEL / ENERGIEPREISE Handelsblatt Wer die Ausnahmen und Vergünstigungen nun stutzen oder gar streichen will, muss sich Folgendes verdeutlichen: Die Regelungen sind nur erforderlich, weil die Politik am Markt vorbei bestimmte Ziele erreichen will und damit Kosten produziert, die der Steuerzahler oder der Stromverbraucher zu tragen haben.... Die besondere Ausgleichsregelung gleicht einen Missstand aus, den die Politik allein verursacht hat. Darin eine unzulässige, wettbewerbsverzerrende Bevorzugung zu sehen ist abenteuerlich. Die Regelung ermöglicht den Unternehmen so gerade, mit der europäischen Konkurrenz auf Augenhöhe zu agieren. Der Strompreis in Deutschland inklusive aller Steuern und Abgaben ist einer der höchsten in Europa. Erst die Ausnahmen und Vergünstigungen lassen ihn für viele Unternehmen auf ein erträgliches Maß sinken. Mannheimer Morgen Das übliche Vorgehen der Wahlkämpferin Merkel, die Probleme einfach abzuräumen, funktioniert in diesem Fall nicht. Schon gar nicht auf die Schnelle. Zu viele Verbände, Foren und Konzerne kämpfen um ihre mehr oder weniger plausiblen Interessen. Die vielen Gipfel im Kanzleramt gaukeln eine Stringenz vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Und mit dem OLG-Urteil, das die Netzentgelt-Befreiung für besonders stromintensive Unternehmen für nichtig erklärt, wird die Bundesregierung schon wieder zum Jagen getragen. Doch die zehn bis 20 Prozent, mit denen Merkel diese Firmen nun an den Kosten beteiligen will, bedeuten im Umkehrschluss, dass die Bürger auch weiter 80 bis 90 Prozent zahlen sollen. Das ist keine Dämpfung der hohen Kosten für den Verbraucher, sondern ein Hohn. Von einem Gesamtkonzept keine Spur. Märkische Oderzeitung Ganz wichtig ist in der Energie-Debatte immer wieder die Bezahlbarkeit des Stroms. Dabei wird allerdings mit gezinkten Karten gespielt. Die Strompreise mögen für die privaten Verbraucher bislang belastend sein. Sie sind aber im Vergleich zu den Preisen für PKW-Kraftstoffe sowie für die Heizung immer noch der kleinste Haushaltsposten. Bei der allgemeinen Aufregung stehen aber die Strompreise an erster Stelle. Und wer Wind- und Sonnenenergieumwandlung für die Strompreistreiberei verantwortlich macht, der unterschlägt, dass bei der Erzeugung von Kohle- und Atomstrom nie die wahren Kosten eingepreist werden. Allein eine ernsthafte Versicherung gegen einen GAU hätte jedes Unternehmen, das ein AKW betreibt, in die Knie gezwungen. Der neue Tag Mehr als 50 Prozent der Kosten für eine Kilowattstunde bestehen aus gesetzlichen Steuern und Abgaben. Vor allem die Mehrwertsteuer ist dabei eine Goldgrube. Bundesminister Peter Altmaier könnte sich all die komplizierte Rechnerei für die Strompreis-Bremse sparen, wenn er hier die Raffgier des Staates etwas beschneiden würde. Neue Westfälische Als saubere Energie ist der Ausbau der Windenergie zu begrüßen. Die Kommunen in der Region tun deshalb gut daran, wenn sie weitere Konzentrationsflächen ausweisen. Damit kann dem "Wildwuchs" Einhalt geboten werden. Die Planungsbehörden sind auch gut beraten, wenn sie sich Konzepte überlegen, sie die Wertschöpfung bei der Windkraft in der Region halten und die Bürger beteiligen können. Hinter den Kulissen liefern sich schon zu viele "Heuschrecken" ein Wettrennen, um noch mehr "Sahne" abzuschöpfen. Sie wollen nur schnelle Profite realisieren. Nordwest-Zeitung Die Mehrheit der Deutschen steht hinter dem ökologischen Umbau der Wirtschaft, langfristig gibt es dazu auch keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Deshalb ist es richtig, ihn weiter voranzutreiben. Und auch die Industrie an den Kosten zu beteiligen. Natürlich muss dabei ein vernünftiges Maß gewahrt werden. Gerade die mittelständische Industrie ist schließlich die Basis unseres Wohlstands. Mindestens ebenso wichtig ist allerdings, dass die Regierung endlich klar sagt, was sie will. Die seit zwei Jahren andauernde Unsicherheit über die wahren Kosten und ihre Verteilung ist für Investitionen in den Standort Deutschland ebenso schädlich wie ein hoher Strompreis. ------------------------------------------------------------------------- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 03018 272 - 0 Telefax: 03018 272 - 2555 ------------------------------------------------------------------------- Um Ihr Abonnement zu ändern oder zu beenden, nutzen Sie bitte das E-Mail-Abo-Formular auf http://cvd.bundesregierung.de. Bei Problemen wenden Sie sich an die CVD Hotline hotline@cvd.bundesregierung.de.